Mittendrin statt nur dabei - Senior*innen als wichtiger Teil der Gesellschaft

Wir leben länger – und das ist eine große Bereicherung. Das Miteinander der Generationen ist Grundlage für ein positives Lebensgefühl aller Generationen, das unsere Gesellschaft kulturell, politisch und auch wirtschaftlich voranbringen wird. Ein wertschätzendes Zusammenleben der Generationen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben sind unser Ziel für den Regionalverband.

In einem grünen Regionalverband

• leben Generationen wertschätzend zusammen.

• werden Senior*innen als wichtige Säule unserer Gesellschaft geschätzt und eingebunden.

• bieten sich Wege aus der Einsamkeit.

• können alle Menschen selbstbestimmt alt werden.

• werden Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestaltet.

• ist Pflege für alle bezahlbar

Erfahrung als Wert

Viele ältere Menschen haben in langen Berufsjahren strategisches Denken sowie soziale und fachliche Kompetenz erworben. Im Austausch dieser Erfahrungen mit den Jungen stellt sich auch für die Älteren ein neues Wissen ein. Wir wollen, dass die Menschen im Regionalverband vom Austausch der Generationen profitieren. Deshalb wollen wir Mentoring und Trainingsprogramme zwischen den Generationen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Dabei sollen auch Menschen mit Behinderung verstärkt einbezogen werden.

Viele Senior*innen suchen für die Zeit nach dem Berufsleben nach neuen Aufgaben. Dem Wunsch nach gesellschaftlicher Mitgestaltung, sinnvoller Beschäftigung, neuen sozialen Kontakten und nach bürgerschaftlichem Engagement wollen wir vor Ort Gelegenheiten bieten und allen Beteiligten Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Altersgrenzen ???, die das freiwillige Engagement einschränken, wollen wir aufheben.

Ein häufig auftretendes Problem, nicht nur bei Senior*innen, ist Einsamkeit. Hier braucht es niedrigschwellige Gesprächsangebote und Anlaufstellen. Wir wollen prüfen, ob präventive Hausbesuche durchführbar sind, um Menschen diese Angebote zu unterbreiten und in hausärztlichen Praxen über Angebote informieren. Auch Anlaufstellen in der Nachbarschaft spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen dafür, dass die existierenden Ehrenamtbörsen weiter ausbauen und leichter zugänglich gemacht werden.

• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Mentoring- und Trainingsprogramme etabliert werden.

• sichern und stärken quartiersbezogene Angebote und Anlaufstellen dauerhaft.

• initiieren präventive Maßnahmen zur Vorbeugung von Einsamkeit.

Selbstbestimmt alt werden

Um eine größtmögliche Eigenständigkeit zu ermöglichen, braucht es im Regionalverband senior*innenfreundliche Städte und Gemeinden. Von solchen Städten („altersfreundliche Gemeinde") profitieren alle. Es sind Städte und Gemeinden mit kurzen barrierefreien Wegen, in denen alle Formen der Mobilität gleichberechtigt in den Blick genommen werden. Das heißt konkret, ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV, eine erreichbare Nahversorgung, Gehwege, die gut und sicher benutzbar sind, und mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie Sitzgelegenheiten. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen bedarfs- und altengerechte Produkte sowie passgenaue und bezahlbare Dienstleistungen für alle erreichbar sein.

Zu einem Höchstmaß an Eigenständigkeit und persönlicher Würde gehört, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung, in nachbarschaftlich oder gemeinschaftlich organisierten Wohnformen oder mit guter Pflege zu leben.

Wohnformen, die dies ermöglichen, wollen wir weiter ausbauen.

Konkret heißt das, wir

• unterstützen die Städte und Gemeinden im Regionalverband auf dem Weg zur "altersfreundliche Gemeinde".

• führen Digitallots*innen ein, die in Stützpunkten vor Ort mit Kursangeboten und direkter Begleitung durch die digitale Welt führen und digitale Teilhabe sicherstellen.

• fördern Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Alters- und Wohngemeinschaften.

• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Wohnprojekte wie "Wohnen gegen Hilfe" bekannter gemacht werden.

• machen uns für die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse stark.

Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestalten

Krankheit, Pflegedürftigkeit und das Sterben sind in weiten Teilen der heutigen Gesellschaft ein Tabu Thema. Die Angst vorEinsamkeit, Schmerzen, Demenz und die Furcht anderen zur Last zu fallen sind die neuen Gespenster der Gegenwart.Wir wollen diese Themen ansprechen, Bewusstsein schaffen, Ängste abbauen und Lösungen erarbeiten. Wir wollen, dass die Arbeit von Pflege- und Gesundheitsdiensten auf das Quartier bezogen wird, um Menschen Hilfe anzubieten, wo sie wohnen (Gemeindepfleger*innen). Dies gilt besonders für Menschen mit Demenz. Viele von ihnen werden zuhause von ihren Angehörigen betreut und gepflegt. Eine Assistenz kann ihnen Entlastung im Alltag bieten und ermöglicht einen entspannten Einkauf oder freie Zeit für die eigenen Bedürfnisse.

Wir setzen uns für Angebotsformen im Gesundheitswesen und in der Pflege ein, die die Bedürfnisse von Kranken, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen respektieren. Wir unterstützen das Konzept der kultursensiblen Altenhilfe, bei der die Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen, weltanschaulichen und sexuellen Orientierung im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist für uns eine Kultur des gegenseitigen Helfens, bei der auch Defizite akzeptiert werden. Dazu gehören geeignete Angebotsformen für ältere und alte Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

Wir setzen auf ein Leben und Sterben in Würde und sprechen uns für eine stärkere Förderung sowie Anerkennung der Hospizbewegung und für die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung der Palliativpflege und Palliativmedizin aus. Was zur Würde gehört, bestimmt jede*r Mensch selbst. Ganzheitliche Betreuung kann dabei helfen. Bis zuletzt soll jeder Mensch medizinisch, pflegerisch, seelsorgerisch und den eigenen Wünschen gemäß versorgt werden.

Konkret heißt das, wir

• fördern von quartiersbezogenen Unterstützungsangeboten.

• sorgen für leicht zugängliche und verständliche kommunale Informationsangebote zum Erhalt der Selbständigkeit.

• die Demenzbetreuer*innenausbildung auf Ehrenamtsbasis ermöglichen, Nachbarschafts- und Alltagshilfenetz initiieren und fördern.

• sorgen dafür, mit dem Hospiz- und Palliativnetzwerk weitere Verbesserungen in der Palliativ- und Hospizversorgung entwickelt werden.

• setzen uns für den Aufbau einer Beratungsstelle ein, die beim Thema alltagsunterstützender Hilfsmittel berät.

• machen uns für die Erweiterung des Aufgabenbereichs der sozialpsychiatrischen Dienste auch auf Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen stark.

Gesundheit

Ein für alle zugängliches, gut erreichbares und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben.

Mindestens so wichtig wie die medizinische Versorgung ist die Prävention. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dazu ist die Bekämpfung von Armut, Verkehrslärm oder von schlechten Wohnbedingungen genauso unerlässlich wie eine Stärkung der Gesundheitsämter.

In einem grünen Regionalverband

• hat die körperliche und psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert.

• gibt es ein breites und kostenloses Angebot zur Prävention und Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen.

• ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen sichergestellt.

• bieten Gesundheitskioske leichten und schnellen Zugang zu Beratung- und Unterstützungsangeboten und zu medizinischen Routineaufgaben

• wird intensiv Suchtprävention betrieben.

Prävention und Gesundheitsvorsorge

So gut es ist, wenn Krankheiten wirkungsvoll behandelt werden können – besser ist es, gar nicht erst krank zu werden und Krankheiten früh zu erkennen. Egal ob es um die körperliche oder psychische Gesundheit geht - Prävention und Gesundheitsversorgung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge sind uns deshalb besonders wichtig.

Ein gesunder Lebensstil und eine gesunde Ernährung können viele sogenannte Zivilisationskrankheiten verhindern. Aktuelle Studien zeigen, dass Essstörungen und Übergewicht und die damit einhergehenden gesundheitlichen Folgen in unserer Region ein zunehmendes Problem sind. Die aktuelle „Nationale Kinder- und Jugendstudie“ der Bundesregierung spricht von einem mehr als vierfach höheren Adipositas-Risiko bei Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Präventionsangebote, die früh ansetzen, sind uns darum besonders wichtig.

Und auch wenn es um die psychische Gesundheit geht, zeigen Studien, dass immer mehr Menschen im Saarland und auch im Regionalverband von psychischen Belastungen und Störungen betroffen sind, darunter auch besonders viele junge Menschen. Auch hier spielt das sozioökonomische Umfeld eine Rolle.

Prävention und umfangreiche Aufklärung sind wichtige Bausteine, um die Entstehung von psychischen Erkrankungen zu verhindern und frühzeitige Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen die psychische Gesundheit im Regionalverband stärken und durch Aufklärung dafür sorgen, dass sich niemand aus Angst vor einer Stigmatisierung versteckt.

Konkret heißt das, wir

• wollen, dass die "Babyclubs" im Rahmen der frühen Hilfen auf weitere Standorte ausgedehnt werden.

• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogrammen zu Bewegung und gesunder Ernährung leicht zugänglich sind und an Standorten der Gemeinwesenarbeit und im Kontext der Babyclubs angeboten werden.

• wollen den Zugang zu psychologischer Beratung verbessern und den psychiatrischen Dienst in der Fläche weiter ausbauen.

• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen an Schulen, in Jugendzentren und in Gemeinwesenprojekten angeboten werden.

Suchtprävention intensivieren und Suchtbehandlung ausbauen

Für suchtkranke Menschen sind Beratungsstellen von enormer Bedeutung. Sie haben eine zentrale Koordinierungs- und Schnittstellenfunktion im hoch spezialisierten und vielgliedrigen Versorgungssystem. Wir setzen uns für eine langfristige Sicherung und auskömmliche Finanzierung der Suchtberatungsstelle ein. Suchtberatung hilft nicht nur den Betroffenen, sie hilft auch enorme gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, die vorhandenen Beratungsstellen auskömmlich zu finanzieren, um den Beratungsbedarf zu decken und flächendeckend Präventionsmaßnahmen durchführen zu können.

• machen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau von konsumakzeptierten Wohnkonzepten

Den Zugang zu medizinischer Versorgung und Prävention erleichtern

In welchem Umfang das Recht auf Präventions- und Vorsorgenleistungen und medizinische Versorgung genutzt werden ist sehr unterschiedlich. Gerade von Armut betroffene Menschen oder bildungsferne Gruppen nehmen die zur Verfügung stehenden Angebote oft nur wenig in Anspruch. Gesundheitsprävention und eine gut koordinierte Versorgung sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität und gesündere Menschen, sie entlasten langfristig auch unserer Gesundheitssystem. Wir wollen daher, dass Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf einen besseren Zugang zu Beratung und Vermittlung von vorbeugenden Maßnahmen erhalten und vor Ort Ansprechpartner*innen finden, die sie unterstützen.

Konkret heißt das, wir

• wollen im Regionalverband sogenannte Gesundheitskioske einrichten, an denen schnell und einfach Beratungsangebote in Anspruch genommen werden können, denkbar wären Standorte wie Völklingen oder Saarbrücken West.

Medizinische Versorgung sicherstellen

Die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu stärken und zukunftssicher zu gestalten ist eine unserer größten Herausforderungen. Die Basis unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambulante medizinische Versorgung zeigen zunehmende Lücken besonders für chronisch und mehrfach kranke Menschen. Beratungs- und Unterstützungsleistungen müssen leicht und schnell zugänglich sein. Die demografische Entwicklung im Regionalverband und das hohe durchschnittliche Alter der niedergelassenen Hausärzt*innen vergrößert die Lücke weiter. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft überall im Regionalverband eine gute medizinische Versorgung sichergestellt ist.

Konkret heißt das, wir

• wollen, wo Hausarztpraxen nicht mehr besetzt werden können, bei der Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen.

• wollen ein Hausarztstipendium einrichten, mit dem die Hausärzt*innen von Morgen unterstützt und an die Region gebunden werden.

• setzen uns für eine strukturierte Krankenhausplanung und ausreichender Investitionsförderung durch das Land ein.

Natur- und Artenschutz
Eine intakte Natur ist unser aller Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare, humusreiche Böden und sauberes Wasser mit einer großen Artenvielfalt ermöglichen gutes Leben. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, die natürliche Lebengrundlage zu bewahren - gerade jetzt wo die Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns im Saarland immer deutlicher spürbar werden. Wir müssen also achtsam mit der Natur umgehen und brauchen funktionierende Ökosysteme. Unsere einzigartigen Natur- und Kulturräume wie der Urwald vor den Toren der Stadt, der Saarkohlewald, der Warndt, das Saartal oder der Bliesgau bieten unverzichtbare Lebensgrundlagen, die wir erhalten wollen.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen.
In einem grünen Regionalverband

• sorgen wir für sauberes Wasser und schützen unser Grundwasser.

• schützen wir vielfältige Biotope für viele Tier- und Pflanzenarten, auch für Insekten.

• sind Schutzgebiete vernetzt damit sich die Arten bewegen und ausbreiten können.

• schützen wir uns und unsere Natur vor Lärm- und Lichtverschmutzung.

• vermeiden wir Müll und verhindern wilde Müllablagerungen.

• werden in öffentlichen Einrichtungen verstärkt regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet.

Wasser ist Leben
Wasser bedeutet Leben, deshalb ist sauberes Wasser an der Oberfläche aber auch tief in der Erde als Grundwasser so wichtig.
Trockene Sommer und Starkregenereignisse sind eine Belastung für unsere Gewässer und eine Gefahr für unser Grundwasser. Inzwischen ist klar, dass unsere Abwässer durch Rückstände von Medikamenten, Hormonen, Mikroplastik und Chemikalien belastet sind. Gelangen sie in unsere Flüsse und Seen und letztlich auch in unser Grundwasser, dann gefährden sie unsere Gesundheit. Solche Stoffe können nur durch eine vierte Klärstufe zurückgehalten werden.
Damit wir auch in Zukunft genügend sauberes Grundwasser haben und wir uns an heißen Sommertagen mit gutem Gewissen in unseren Gewässern, egal ob Saar, Rossel oder Sulzbach, abkühlen können, wollen wir sicherstellen, dass sie frei von gesundheitsgefährdenden Rückständen sind.
Konkret heißt das, wir

• machen uns für versickerungsfähige Beläge auf Wegen und Begrünungsflächen bei allen Bauten stark, um die negativen Auswirkungen von Trockenzeiten zu vermindern und die Resilienz gegen Hochwasser und Starkgregen zu stärken.

• setzen uns bei den Städten und Gemeinden im Regionalverband für den Ausbau der Kläranlagen und Einrichtung einer vierten Klärstufe im Regionalverband ein.

• sorgen dafür, dass die PFAS-Konzentration im Trinkwasser an allen Wasserentnahmestellen im Regionalverband permanent überwacht wird und die Messergebnisse wie auch Vorkommnisse transparent auf einer Internetseite veröffentlicht werden.

• bringen die Kommunen des Regionalverbands an einen Tisch, damit ein interkommunales Sanierungskonzept für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss auch die konsequente Trennung von Schmutz- und Regenwasser umgesetzt werden.

• unterstützen die Koordination von kommunenübergreifenden Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern wie dem Sulzbach

• wir machen uns für den Ausweis und Ausbau von Regenrückhalteräumen in Grünflächen und auf Wiesen stark, damit Freiflächen mehrfachen Nutzen erzielen.

• wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundwasserförderung für kommerzielle Wasservermarktung im Regionalverband wie z.B. in Rilchingen nicht erweitert wird.

• wir werden den Landschaftsplan als Beitrag zur Flächennutzungsplanung fortschreiben und diese Punkte damit planungsrechtlich verankern.

Biodiversität und Artenschutz
Ohne Bienen, Hummeln und Insekten, die Pflanzen bestäuben, gerät das biologische Gleichgewicht aus den Fugen. Der Schutz der verschiedenen Lebensformen und Lebensräume und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ist daher von zentraler Bedeutung.
Schutzgebiete bilden zunächst einen Rückzugsort für bedrohte Pflanzen- und Tierarten und tragen dazu bei, ihre Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln. Die 12 Naturschutzgebiete im Regionalverband umfassen ganz unterschiedliche Lebensräume - vom Saarkohlewald über den Birzberg, die St. Arnualer Wiesen bis hin zur Bergehalde Viktoria. Zum Teil sind diese Gebiete recht klein und liegen isoliert. Wären sie größer und miteinander verbunden wären sie noch wertvoller, weil die unterschiedlichsten Arten sich darin bewegen und auch genetisch austauschen können.
In den Wäldern, in extensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Wiesen, Äckern und Weiden und in den Schutzgebieten des Regionalverbands liegen Paradiese der Artenvielfalt. Aber auch im Siedlungsbereich sorgen naturnahe Gärten, Kleingartenanlagen, Parks und Friedhöfe für vielfältige Lebensräume und innerörtliche Blühflächen. Diese Lebensräume und Rückzugsorte wollen wir schützen und erweitern damit die biologische Vielfalt im Regionalverband erhalten wird.
Konkret heißt das, wir

• setzen uns für die Ausdehnung des Biosphärenreservats Bliesgau in den Regionalverband ein.

• fördern die Pflege von brachliegenden Streuobstwiesen und Gärten.

• unterstützen die Anlage von naturnahen Gärten durch Informationen und Fördermöglichkeiten.

• unterstützen den Erhalt und die Neuanlage von Parks und grünen Plätzen im Siedlungsbereich

• setzen uns für die Fortsetzung der Förderung von Blühwiesen ein.

• sorgen dafür, dass Flächen des Regionalverbands ohne Pestizideinsatz bewirtschaftet werden.

• unterstützen auf dem Weg zu pestizidfreien Kommunen.

• fördern smarte Beleuchtungssysteme, die Lichtverschmutzung minimieren und so auch dem Insektenschutz dienen.

Lärmschutz für mehr Lebensqualität und Gesundheit
Studien belegen, dass Menschen glücklicher und gesünder sind, wenn sie wenig Lärm ausgesetzt sind. Und auch für Tiere ist Lärm auf Dauer schädlich. Straßenverkehrslärm ist eine der häufigsten Lärmquellen. Durch unterschiedliche Maßnahmen kann er deutlich und nachhaltig reduziert. In einem ersten Schritt müssen die Lärmhotspots identifiziert werden, um dann im zweiten Schritt geeignete Lösungen zu finden. Schließlich wollen wir, dass im Regionalverband gesunde und glückliche Menschen leben.
Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine Lärmkartierung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie im gesamten Regionalverband ein.

• machen uns stark für eine nachfolgende Lärmaktionsplanung, die die Lärmbelastung für Mensch und Tier im Regionalverband reduziert.

• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, wo diese zum Beispiel auf Grund von hoher Lärmbelastung oder Unfallgefahren möglich ist.

• setzen die Lärmschutzmaßnahmen um, wo es die direkte Zuständigkeit ermöglicht.

Abfall vermeiden, recyceln und verwerten
Wir wollen Abfall vermeiden, unser Ziel ist "Zero Waste". Wir unterstützen die Anstrengungen der Kommunen und wollen perspektivisch keinen Müll mehr verursachen, Rohstoffverschwendung wollen wir stoppen. Als Regionalverband wollen wir dabei Vorbild sein. Wir wollen auf den Einsatz von Einwegverpackungen verzichten und setzen zum Beispiel auf eine möglichst papierfreie Verwaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass bekannte Altlasten engmaschig überwacht und bei Gefahr schnell beseitigt werden. Aber auch heute kommt es immer wieder zu illegalen Müllablagerungen, teils um Geld zu sparen, teils aus Bequemlichkeit. Das muss konsequent verfolgt und verhindert werden.
Konkret heißt das, wir

• wollen, dass der Regionalverband Saarbrücken und seine öffentlichen Einrichtungen bis 2030 zu "Zero Waste" Einrichtungen werden.

• setzen uns dafür ein, dass Wertstoffhöfe im Regionalverband flächendeckend gut erreichbar sind.

• wollen wir die kostenfreie Annahme von Grünschnitt um ein Netz von dezentralen Annahmestellen erweitern.

• machen uns dafür stark, dass an Schulmensen konsequent auf Mehrwegverpackungen gesetzt wird.

Tierheime angemessen ausstatten
Das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken gibt jedes Jahr vielen Haustieren in Not eine sichere und liebevolle Unterkunft. Als privater Verein, der zu einem großen Anteil über Spenden finanziert ist, leistet es einen herausragenden Beitrag zum Tierschutz im Regionalverband und übernimmt Verpflichtungen der Kommunen. Mit dem 2020 abgeschlossenen Konsortialvertrag wurde die langfristige Finanzierung sichergestellt. Wir setzen uns für die Verlängerung des Vertrages über das Jahr 2025 hinaus ein.

Für Katzen mit Freigang setzen wir auf die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht, damit Fundtiere schnell wieder nachhause kommen und Tierleid bei Straßenkatzen wirksam bekämpft wird. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir dabei finanzielle unterstützen.
Konkret heißt das, wir:

• werden die Anschlussfinanzierung des Bertha-Bruch-Tierheims auch über 2025 hinaus sicherstellen.

• setzen uns für die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen mit Freigang ein, Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Versorgung und Kontrolle der Nachzucht sichergestellt ist.

• machen uns für die finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Einführung einer solchen Pflicht stark.

Wildbestand managen
Für Wildtiere im Regionalverband setzen wir auf eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements. Die Herausforderungen des Wildtiermanagements sind vielfältig und das Konfliktpotenzial erheblich. Einige Tierarten oder Populationen sind akut vom Aussterben bedroht, während andere, wie z.B. Wildschweine, in ihren Beständen stark zunehmen. Zugewanderte Arten, wie die Nilsgans können unter Umständen eine Bedrohung für heimische Arten darstellen. Gleichzeitig tragen der Flächenverbrauch und die Zerschneidung von Landschaftsgebieten dazu bei, dass die Lebensräume für Wildtiere immer enger werden.

Konkret heißt das, wir:

• werden die Zusammenarbeit mit qualifizierten Fachkräften fördern und die erforderlichen Maßnahmen koordinieren.

• wollen Landschafts- und Lebensräume von Schutztieren unabhängig von ihrem Schutzstatus bewahren.

• setzen uns dafür ein, dass keine Haltung von Wildtieren bei Zirkusvorführungen im Regionalverband stattfindet.

Regionale Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel
Böden mit einer guten Humusschicht binden nicht nur CO2, sondern ermöglichen auch eine nachhaltige regionale Erzeugung von gesunden Lebensmitteln. Gerade in öffentlichen Einrichtungen und Schulen setzten wir auf gesunde, regional und umweltschonend erzeugte Lebensmittel. Um das zu erreichen, soll bei der Ausschreibung und Vergabe von Außer-Haus-Verpflegung wie z.B. in Schulmensen künftig auf kurze Transportwege geachtet werden und Losgrößen variiert werden.
Konkret heißt das, wir:

• setzen uns dafür ein, dass kurze Transportwege und damit Regionale Lebensmittel künftig als wichtiges Ausschreibungskriterium aufgenommen werden.

• unterstützen regionale Vermarktungsstrukturen und die Eigenvermarktung von regionalen Lebensmitteln.

• fördern alternative Mittel zur Unkrautbekämpfung zur Eindämmung des Einsatzes von Pestiziden wie Glyphosat in der Landwirtschaft.

• werden uns für eine Wiederverwendung von Grünschnittkompost einsetzen, um die Landwirtschaft bei der Verwendung von teurem Kunstdünger zu entlasten.

Gute Bedingungen für gute Bildung - ein Leben lang

Die Zukunft des Regionalverbandes liegt in den Menschen, die hier leben - und ganz besonders in den Kindern. Gute Betreuungs- und Bildungsangebote sind essentiell um die Chancen, die uns die Zukunft bietet, zu nutzen. Wir wollen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier steht. Obwohl bildungspolitische Entscheidungen für Schulen hauptsächlich auf Landesebene getroffen werden, tragen auch die kommunalen Ebenen Verantwortung und haben Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen werden. Als Träger der weiterführenden Schulen hat der Regionalverband für eine gute Ausstattung, sozusagen die "Hardware" an seinen 70 Schulen, zu sorgen. Also für ausreichend und gut ausgestattete Schulgebäude, Mensen und Sporthallen. Er ist verantwortlich für Raumkonzepte, Ausstattung, Digitalisierung und die Schaffung von Schulplätzen über die Schulentwicklungsplanung. Außerdem stellt er Sekretär*innen und Hausmeister*innen ein, beschäftigt Schulsozialarbeiter*innen, organisiert die Reinigung der Schulen, die Nachmittagsbetreuung, finanziert Projekte der Schulsozialarbeit und sorgt für zusätzliches Personal in Schulen mit speziellem Bedarf.

Die Strukturen im Bildungssystem des Regionalverbands Saarbrücken müssen dazu beitragen, dass vielfältige Bildungsbiographien gelingen können und die Qualität unserer Schulen gesteigert wird.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung trägt der Regionalverband Verantwortung. Als Träger der Jugendhilfe muss er dafür Sorge tragen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung steht.

In einem grünen Regionalverband

• gibt es genügend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Qualität.

• sind Schulen Lebensorte, an denen sich Schüler*innen und Beschäftigte gerne aufhalten und lernen.

• gibt es gebundene Ganztagsschulen in allen Schulformen, um eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

• haben Schulen eine zeitgemäße und funktionierende digitale Infrastruktur.

• wecken genügend modern ausgestattete Sporteinrichtungen an den Schulen, die Freude am Sport und wirken Bewegungsmangel entgegen.

• sind Schulwege sicher, so dass Schülerinnen und Schülern, eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zu ihren Schulen gelangen und dort z.B. auch ihr Fahrrad gesichert abstellen können.

• sorgen gut gut ausgestattete berufliche Schulen dafür, dass Ausbildung Spaß macht und erfolgreich abgeschlossen wird.

• gibt es eine koordinierte bzw. gemeinsame Schulträgerschaft für Grund- und weiterführende Schulen.

• gibt es attraktive Angebote, die allen Zugang zu lebenslangem Lernen eröffnen.

Kitas & Tagespflege - Bedarfsgerechte Betreuungsangebote und frühkindliche Bildung mit Qualität

Unser Ziel ist klar: Für alle Kinder im Regionalverband muss wohnortnah ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und bezahlbares Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das ist kein Wunsch, sondern ein klarer gesetzlicher Anspruch - und der muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Kindertagesstätten sind nicht allein Betreuungseinrichtungen. Sie legen wichtige Grundsteine für erfolgreiches Lernen in den Grundschulen. Für uns ist klar: Solange der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht flächendeckend gewährleistet werden kann, muss wenigstens sichergestellt werden, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor Schulbeginn einen Kindergarten besuchen kann. Dafür braucht es ein Sofortprogramm des Regionalverbands. Die existierenden frühkindlichen Brückenangebote reichen als Lösung nicht aus.

Inklusion ist ein Menschenrecht und hilft allen Kindern. Inklusive Betreuungsangebote sind aber nach wie vor die Ausnahme. In einem grünen Regionalverband wird Inklusion von Anfang an gelebt, mit wohnortnahen Betreuungsangeboten. Für ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes Angebot muss auch der Einsatz von heilpädagogischen Zusatzkräften ausgedehnt werden.

Konkret heißt das, wir:

• werden ein Sofortprogramm "letztes Kindergartenjahr für alle" auflegen. Damit jedes Kind, bevor es in die Schule kommt einen Kindergarten besuchen konnte.

• sorgen dafür, dass bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch in den Randzeiten sichergestellt sind.

• stellen sicher, dass inklusive frühkindliche Betreuungsangebote flächendeckend ausbaut werden.

• werden eine Weiterentwicklung des Kita-Planers voranbringen und die Vergabeverfahren für Kita Plätze transparenter und fairer gestalten.

• beenden die Personalnot im Betreuungsbereich durch einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten, insbesondere in der PIA (Praxis Integrierte Ausbildung, bei der die Erzieher*innen bereits während der Ausbildung über ein Einkommen verfügen) und machen uns für gute Arbeitsbedingungen stark.

Schulen als Lebensorte verstehen

Mit der steigenden Nachfrage nach Ganztagsangeboten verbringt die Schulgemeinschaft immer mehr Zeit in der Schule. Schulen müssen deshalb zu Lern-, Arbeits- und Lebensorten werden, an denen sich Kinder, Jugendliche und auch das Schulpersonal gerne aufhalten.

Dazu braucht es Klassenräume, die neue Lernkonzepte zulassen, ausreichend große und gut ausgestattete Lehrer*innenzimmer, Räume für individuelles Lernen, Rückzugsräume, attraktive Mensen mit leckerem, nachhaltigem und gesundem Essen, Plätze an der frischen Luft, Möglichkeiten zum Unterrichten im Grünen („Grüne Klassenzimmer“), eine zeitgemäße digitale Ausstattung, abwechslungsreiche Schulhöfe und anregende und spannende Angebote auf dem Schulcampus für die Ganztagsbetreuung. Außerdem müssen die Räumlichkeiten und die Schulhöfe auch den sich ändernden klimatischen Bedingungen gerecht werden.

Konkret heißt das, wir

• sorgen für Hitzeschutz an den Schulen.

• setzen uns dafür ein, dass neue Lernkonzepte bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt werden und Barrierefreiheit selbstverständlich wird.

• werden Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern verstärkt an der Gestaltung ihrer Schulen beteiligen, z. B. im Schulbau und bei der Gestaltung von Schulhöfen.

• sorgen für eine zeitgemäße und funktionierende digitale Ausstattung an unseren Schulen.

• setzen uns dafür ein, dass es im Regionalverband genügend Lehrschwimmbäder gibt und jedes Kind schwimmen lernen kann.

• setzen uns dafür ein, dass Sporteinrichtungen an Schulen modernisieren werden.

• machen uns für gesunde und regionale Lebensmittel in den Schulkantinen stark.

• übertragen das Konzept der "Essbaren Städte" auch auf die Schulhöfe.

• fordern eine leistungsstarke personelle Ausstattung ein, um für eine gute Lernatmosphäre zu sorgen.

• machen sichere Schulwege zu einer Schwerpunktaufgabe.

Echte Wahlfreiheit bei Ganztags- und Schwerpunktschulen

Gebundene Ganztagsschulen sind bei den weiterführenden Schulen eher selten anzutreffen. Dabei bieten Ganztagsschulen den Schüler*innen die Möglichkeit, ihre Potenziale optimal zu entfalten und tragen damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Durch ein breites Angebot an Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten wird eine ganzheitliche Entwicklung gefördert. Zudem ermöglichen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Nicht nur die Wahlfreiheit zwischen Ganztagskonzepten ist derzeit nicht sichergestellt. Auch wenn es um die fachlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Schulformen geht, entspricht das Angebot nicht der Nachfrage. Ob sprachliche, naturwissenschaftliche oder musische Stärken, viele Kinder orientieren sich bei der Wahl der weiterführenden Schule an ihren persönlichen Interessen und Stärken. In einem grünen Regionalverband stehen in Wohnortnähe ausreichend Schulplätze mit den entsprechenden Schwerpunkten zur Verfügung. Losverfahren, die wie in der Vergangenheit auch einen Schwerpunktwechsel erforderlich machen, darf es im Sinne der Kinder nicht geben.

Konkret heißt das, wir

• werden das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen ausbauen.

• setzen uns dafür ein, dass für alle Schulformen ein bedarfsgerechtes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen im Regionalverband zur Verfügung gestellt wird.

• machen uns dafür stark, dass genügend Schulplätze mit den jeweiligen Schwerpunkten zur Verfügung stehen.

Starke Schulteams für starke Schulen

Die Rahmenbedingungen an Schulen haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Ganztagsangebote, der steigende Anteil an Schülerinnen und Schülern die inklusiv beschult werden und an Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse stellt unsere Schulen vor neue Herausforderungen. Dass diese bisher nur unzureichend bewältigt worden sind, zeigen auch die Vergleichsstudien der letzten Jahre (wie zum Beispiel dem PISA-Test oder dem IQB-Bildungstrend), bei denen die Ergebnisse deutlich unter den Erwartungen gelegen haben.

Im Interesse aller Kinder braucht es schnelle Antworten auf die sich ändernden Bedingungen. Viele dieser Antworten müssen auf Landesebene gegeben werden, aber auch auf Ebene des Schulträgers kann ein Beitrag geleistet werden.

Heute müssen viele Aufgaben durch das Team einer Schule bearbeitet werden, die mit dem eigentlichen Unterrichten nicht viel zu tun. Um Lehrer:innen wieder mehr Zeit für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem eigentlichen Unterricht zu geben, braucht es einen Ausbau der Schulsozialarbeit an unseren Schulen.

Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten und Potentiale voll ausschöpfen können, um ihren persönlichen Bildungserfolg zu optimieren. Durch eine verbesserte Personalisierung mit Verwaltungskräften, IT-Fachkräften oder Assistent*innen können Lehrkräfte wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgabe - die pädagogische Arbeit - bekommen.

Die Schulsozialarbeit und die Einrichtung multiprofessioneller Teams sind wichtige Bausteine für ein erfolgreiches Bildungssystem und eine positive Schulumgebung. In einem grünen Regionalverband gibt es an allen Schulen genügend Schulsozialarbeiter*innen und bei akuten Problemen können die Kräfte vor Ort kurzfristig verstärkt werden und mit der Schulgemeinschaft tragfähige Lösungen und Konzepte erarbeiten.

Mittlerweile arbeiten an Schulen neben den Lehrer*innen viele zusätzliche Unterstützungskräfte aus unterschiedlichen Bereichen, die von unterschiedlichen Akteur*innen bezahlt werden und unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Seien es Inklusionshelfer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder die Mitarbeitenden der Nachmittagsbetreuung an freiwilligen Ganztagsschulen. Die jetzigen Strukturen sorgen dafür, dass die Träger ihrem Personal häufig nur Teilzeitarbeitsverhältnisse anbieten können. Wir wollen, dass die rechtlichen Strukturen überprüft werden, um auch in diesem Bereich bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für einen höheren Verwaltungskräfteschlüssel ein, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Kernaufgaben - die pädagogische Arbeit - haben.

• machen uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit stark und stellen sicher, dass auch hier Vertretungskräfte vorgehalten werden.

• machen uns dafür stark, dass die vorhandenen Trägerstrukturen und Zuständigkeiten überprüft werden, damit die Schüler*innen nicht von ständig wechselndem Personal betreut werden (Vor- und Nachmittag), sondern dass sie Hilfesysteme aus einer Hand bekommen. Damit wäre der Weg aus der Teilzeitarbeit auch in diesen Bereichen möglich.

Ausbildung in den Fokus rücken

Ziel der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung sollte sein, dass jeder junge Mensch eine möglichst passende Ausbildung bekommt, mit der alle ihre jeweiligen Fertigkeiten und Fähigkeiten am besten nutzen können.

Der Fachkräftemangel in vielen handwerklichen Berufen zeigt deutlich, dass für handwerkliche Berufe dringend Förderungsbedarf besteht. Das Handwerk ist mit seinen vielfältigen Berufen rund um Haus, Gewerbe und Mobilität nicht zuletzt unabdingbar für das Gelingen der Klimawende. Gemeinsame Kampagnen mit den Schulen, Handwerkskammern und der Wirtschaftsförderung sind uns wichtige Anliegen. Die Rahmenbedingungen an den berufsbildenden Schulen müssen auf eine moderne Berufsausbildung ausgerichtet sein.

Konkret heißt das, wir

• sorgen für modern ausgestattete Berufsschulen mit einem guten und bedarfsgerechten Angebot, damit Ausbildung noch mehr Spaß macht.

• etablieren die Schulsozialarbeit auch an den beruflichen Schulen und sorgen so für ein besseres Schulklima.

• engagieren uns für Mentoringprogramme, um die Quote an Ausbildungsabbrüchen zu reduzieren.

Zuständigkeiten Vereinheitlichen und Kooperationen vereinfachen

In unserer Region ist der Regionalverband Saarbrücken Träger der weiterführenden Schulen, bei Grundschulen sind es die Kommunen. Häufig sind Grund- und weiterführende Schulen aber an einem Ort vereint. Das schafft nicht selten Koordinationsprobleme, wenn z.B. der Regionalverband seinen Gebäudeteil renovieren möchte, die Kommune für ihren Gebäudeteil aber keine Haushaltsmittel verfügbar hat.

Auch der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen stellt die Städte und Gemeinde vor große bauliche und finanzielle Herausforderungen. Wir wollen, dass an allen Grundschulen im Regionalverband hohe Standards herrschen und nicht die Finanzkraft der einzelnen Kommune entscheidet, wie gut eine Grundschule ausgestattet ist. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Trägerschaften für Grundschulen und weiterführende Schulen in der Hand des Regionalverbandes zu legen und fordern von der Landesregierung, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Konkret heißt das, wir

• werden mit der Initiative "Schulträgerschaft aus einer Hand" dafür werben, dass die Landesregierung die nötigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Schulträgerschaft auf Ebene des Regionalverbands schafft.

Lebenslanges Lernen für alle

Lernen begleitet uns Menschen ein Leben lang. Es trägt nicht nur zur persönlichen Weiterentwicklung bei, sondern ermöglicht es, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Unsere Volkshochschule und die Musikschulen im Regionalverband bieten allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Bildungsstand oder sozialem Hintergrund Zugang zu vielfältigen Lernmöglichkeiten und zum aktiven Austausch mit anderen. Mit einem vielfältigen Angebot, das weit über Sprachen, Gesundheit, Kunst und Kultur hinausgeht, tragen sie dazu bei, dass Bildung für alle zugänglich ist und Menschen die Möglichkeit haben, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ihre Potenziale zu entfalten.

Konkret heißt das, wir

• machen uns dafür stark, dass Musikschulen flächendeckend erreichbar sind.

• unterstützen den Ausbau und die Modernisierung der Volkshochschule, um eine hochwertige Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören Investitionen in moderne Lerninfrastruktur, digitale Lernplattformen und qualifizierte Lehrkräfte.

• setzen uns für ein breites Kursangebot ein, das sowohl klassische Bildungsthemen wie Sprachen, Kunst und Kultur als auch Kurse zu aktuellen Themen wie auch Bildungsangebote zur Nachhaltigkeit umfasst.

Gesundheit

Ein für alle zugängliches, gut erreichbares und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben.

Mindestens so wichtig wie die medizinische Versorgung ist die Prävention. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen möglichst lange gesund bleiben. Dazu ist die Bekämpfung von Armut, Verkehrslärm oder von schlechten Wohnbedingungen genauso unerlässlich wie eine Stärkung der Gesundheitsämter.

In einem grünen Regionalverband

• hat die körperliche und psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert.

• gibt es ein breites Angebot zur Prävention und Gesundheitsvorsorge für alle Altersgruppen.

• ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen sichergestellt.

• bieten Gesundheitskioske leichten und schnellen Zugang zu Beratung- und Unterstützungsangeboten und zu medizinischen Routineaufgaben

• wird intensiv Suchtprävention betrieben.

Prävention und Gesundheitsvorsorge

So gut es ist, wenn Krankheiten wirkungsvoll behandelt werden können – besser ist es, gar nicht erst krank zu werden und Krankheiten früh zu erkennen. Egal ob es um die körperliche oder psychische Gesundheit geht - Prävention und Gesundheitsversorgung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge sind uns deshalb besonders wichtig.

Ein gesunder Lebensstil und eine gesunde Ernährung können viele sogenannte Zivilisationskrankheiten verhindern. Aktuelle Studien zeigen, dass Essstörungen und Übergewicht und die damit einhergehenden gesundheitlichen Folgen in unserer Region ein zunehmendes Problem sind. Die aktuelle „Nationale Kinder- und Jugendstudie“ der Bundesregierung spricht von einem mehr als vierfach höheren Adipositas-Risiko bei Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Präventionsangebote, die früh ansetzen, sind uns darum besonders wichtig.

Und auch wenn es um die psychische Gesundheit geht, zeigen Studien, dass immer mehr Menschen im Saarland und auch im Regionalverband von psychischen Belastungen und Störungen betroffen sind, darunter auch besonders viele junge Menschen. Auch hier spielt das sozioökonomische Umfeld eine Rolle.

Prävention und umfangreiche Aufklärung sind wichtige Bausteine, um die Entstehung von psychischen Erkrankungen zu verhindern und frühzeitige Versorgung zu ermöglichen. Wir wollen die psychische Gesundheit im Regionalverband stärken und durch Aufklärung dafür sorgen, dass sich niemand aus Angst vor einer Stigmatisierung versteckt.

Konkret heißt das, wir

• wollen, dass die "Babyclubs" im Rahmen der frühen Hilfen auf weitere Standorte ausgedehnt werden.

• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogrammen zu Bewegung und gesunder Ernährung leicht zugänglich sind und an Standorten der Gemeinwesenarbeit und im Kontext der Babyclubs angeboten werden.

• wollen den Zugang zu psychologischer Beratung verbessern und den psychiatrischen Dienst in der Fläche weiter ausbauen.

• setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen an Schulen, in Jugendzentren und in Gemeinwesenprojekten angeboten werden.

Suchtprävention intensivieren und Suchtbehandlung ausbauen

Für suchtkranke Menschen sind Beratungsstellen von enormer Bedeutung. Sie haben eine zentrale Koordinierungs- und Schnittstellenfunktion im hoch spezialisierten und vielgliedrigen Versorgungssystem. Wir setzen uns für eine langfristige Sicherung und auskömmliche Finanzierung der Suchtberatungsstelle ein. Suchtberatung hilft nicht nur den Betroffenen, sie hilft auch enorme gesundheitliche Folgekosten zu vermeiden.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, die vorhandenen Beratungsstellen auskömmlich zu finanzieren, um den Beratungsbedarf zu decken und flächendeckend Präventionsmaßnahmen durchführen zu können.

• machen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau von konsumakzeptierten Wohnkonzepten

Den Zugang zu medizinischer Versorgung und Prävention erleichtern

In welchem Umfang das Recht auf Präventions- und Vorsorgenleistungen und medizinische Versorgung genutzt werden ist sehr unterschiedlich. Gerade von Armut betroffene Menschen oder bildungsferne Gruppen nehmen die zur Verfügung stehenden Angebote oft nur wenig in Anspruch. Gesundheitsprävention und eine gut koordinierte Versorgung sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität und gesündere Menschen, sie entlasten langfristig auch unserer Gesundheitssystem. Wir wollen daher, dass Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf einen besseren Zugang zu Beratung und Vermittlung von vorbeugenden Maßnahmen erhalten und vor Ort Ansprechpartner*innen finden, die sie unterstützen.

Konkret heißt das, wir

• wollen im Regionalverband sogenannte Gesundheitskioske einrichten, an denen schnell und einfach Beratungsangebote in Anspruch genommen werden können, denkbar wären Standorte wie Völklingen oder Saarbrücken West.

Medizinische Versorgung sicherstellen

Die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu stärken und zukunftssicher zu gestalten ist eine unserer größten Herausforderungen. Die Basis unseres Gesundheitssystems ist die ambulante Gesundheitsversorgung. Haus- und Facharztmangel, Fachkräftemangel bei der Pflege sowie die ambulante medizinische Versorgung zeigen zunehmende Lücken besonders für chronisch und mehrfach kranke Menschen. Beratungs- und Unterstützungsleistungen müssen leicht und schnell zugänglich sein. Die demografische Entwicklung im Regionalverband und das hohe durchschnittliche Alter der niedergelassenen Hausärzt*innen vergrößert die Lücke weiter. Wir wollen sicherstellen, dass auch in Zukunft überall im Regionalverband eine gute medizinische Versorgung sichergestellt ist.

Konkret heißt das, wir

• wollen, wo Hausarztpraxen nicht mehr besetzt werden können, bei der Einrichtung von Primärversorgungszentren unterstützen.

• wollen ein Hausarztstipendium einrichten, mit dem die Hausärzt*innen von Morgen unterstützt und an die Region gebunden werden.

• setzen uns für eine strukturierte Krankenhausplanung und ausreichender Investitionsförderung durch das Land ein.

Kultur schafft Gemeinsamkeit

Der Regionalverband Saarbrücken ist ein wichtiger kulturpolitischer Akteur in unserer Region. Die etablierten Veranstaltungsreihen "Sonntags ans Schloss", "Comedy im Frühling und Herbst" und "Kultur für Kids", das Historisches Museum, viele weitere Comedy- und Theateraufführungen im Schlosskeller, herausragende Konzertveranstaltungen im Festsaal, Lesungen, Kulturpreise, das Schlossgespenst, die Unterstützung besonderer Kulturorte, die Barockstraße SaarPfalz, die Wiederbelebung der regionalen Jakobswege – das sind die vielen Beispiele dafür, wie der Regionalverband das kulturelle Leben in unserer Region mitgestaltet und für die Menschen erfahrbar macht. Wir GRÜNE unterstützen diese vielfältigen Ansätze und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region. Wir setzen uns dafür ein, das kulturelle Profil unserer Region zu stärken und weiter zu entwickeln.

Neben der Bewahrung unseres kulturellen Erbes muss es auch genügend Raum für neue und diverse kreative Ausdrucksweisen geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen der Künstlerinnen und Künstler wahrgenommen und die Weichen für eine aktive Gestaltung einer zukunftsfähigen und attraktiven regionalen Kulturszene gestellt werden.

In einem grünen Regionalverband

• soll Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.

• ist Kultur für alle bezahlbar.

• wird die Förderung von lokalen Akteuren und der freien Szene ausgebaut und langfristig gesichert.

• stehen genügend Räume für Kunst und Kultur zur Verfügung.

• sind Bibliotheken Orte der Begegnung.

• spielen kulturelle Bildung, der deutsch-französische Kulturaustausch eine wichtige Rolle.

• werden z.B. Musikvereine, Chöre und Laienspielgruppen nachhaltig unterstützt.

• wird Erinnerungskultur großgeschrieben.

Kultur muss kommunale Pflichtaufgabe werden

Die finanziellen Mittel, die dem Regionalverband für seine engagierte Kulturarbeit zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Sie konkurrieren stets mit anderen wichtigen Aufgaben und sind in Zeiten knapper Kassen immer in Gefahr, als haushaltspolitischer Steinbruch missbraucht zu werden. So selbstverständlich wie Schule und Bildung muss auch Kultur eine kommunale Pflichtaufgabe werden.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für die Förderung der Kreativwirtschaft, der kulturellen Bildung und der kulturellen Teilhabe als kommunale Pflichtaufgabe ein.

Wir wollen eine Kultur-Tafel!

Der Regionalverband Saarbrücken ist nicht nur ein kulturpolitischer Akteur, sondern mit dem Jobcenter und seinem Sozialamt auch ein wichtiger sozialer Träger. Hinzu kommt die beim Regionalverband angesiedelte Volkshochschule als zentraler Pfeiler der Erwachsenenbildung. Der Regionalverband bietet daher gute strukturelle Voraussetzungen, um auch in unserer Region endlich eine Kultur-Tafel aufzubauen.

Kultur-Tafeln sind analog zu Lebensmittel-Tafeln eine Plattform, auf der Veranstalter, aber auch Privatpersonen überzählige Karten für kulturelle Angebote anbieten können. Dort registrierte Personen können sich dann aus einem Pool bedienen. Kultur-Tafeln ermöglichen so einkommensschwachen Menschen einen leichteren Zugang zu Kultur. Denn ebenso wenig, wie überzählige Lebensmittel weggeworfen werden sollten, sollen freie Plätze in Konzerten, Theatern, Kinos und anderen Kultur-Veranstaltungen nicht ungenutzt bleiben! Einige deutsche Kommunen bieten schon eine Kultur-Tafel an und nutzen dafür verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regionalverband in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, dem Sozialamt, der Volkshochschule und seinen angehörigen Städten und Gemeinden auch in unserer Region eine Kultur-Tafel auf den Weg bringt und unterstützt.

Konkret heißt das, wir

• sorgen dafür, dass freie Plätze für kulturelle Angebote nicht einfach ungenutzt bleiben, sondern einkommensschwachen Menschen in unserer Region über eine Kultur-Tafel zur Verfügung gestellt werden.

Förderung lokaler Veranstalter, Spielstätten und freier Szene

Die Nachwehen der Corona-Pandemie sind auch im Kulturbereich immer noch deutlich spürbar. Zum einen herrscht eine starke Zurückhaltung beim Kartenvorverkauf. Zum anderen sind die finanziellen Rücklagen vieler Veranstalter weitgehend aufgebraucht. Vor allem kleinere Veranstalter, die seit Jahren kostbare kulturelle Nischen bespielen, sind ernsthaft bedroht.

Häufig ist die Förderung von Spielstätten und Ensembles zeitlich sehr eng begrenzt und muss alle Jahre wieder neu beantragt werden. Das erschwert längerfristige Planungen und kontinuierliches kreatives Arbeiten. Längere Förderperioden, z.B. für den Zeitraum einer Wahlperiode der Regionalversammlung, würden die Situation der freien Szene und unabhängigen Spielstätten deutlich erleichtern und stabilisieren.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, lokale Veranstalter finanziell und ideell stärker zu unterstützen, um damit einen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt zu leisten.

• machen uns dafür stark, die Förderung von Spielstätten, Proberäumen und Ateliers, von Projekten und festen Ensembles der freien Szene ausgebaut und längerfristig abzusichern.

Räume für Kunst und Kultur schaffen

Ohne entsprechende Räume kann es keine Kultur geben. Wir möchten der Kunst- und Kulturszene den Raum geben, den sie verdient.

Das Netzwerk „Freie Szene Saar“ sucht im ganzen Land Orte, die ihnen Spielmöglichkeiten bieten. Beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes besteht eine Gastspiel-Förderung, die für Veranstaltungen der freien Szene genutzt werden kann. Kommunale Kulturträger sollten diese Möglichkeit zur Zusammenarbeit nutzen.

Konkret heißt das, wir

• sorgen dafür, dass die bestehenden Bühnen und Ausstellungsorte auch Ateliers und Proberäume erhalten und aufgewertet und barrierefrei werden.

• setzen uns dafür ein, dass alte, ungenutzte Bausubstanzen aus industrieller Zeit, alte Bahnhöfe, ehemalige Gasthäuser oder nicht mehr genutzte Kirchen aufgewertet und der Kunst- und Kulturszene zugänglich gemacht werden und so außergewöhnliche Orte der Begegnung und des Miteinanders entstehen können.

• fördern mehr künstlerische Akzente im öffentlichen Raum, damit Kunst und Kultur ein fester Bestandteil im Alltag wird (Kunst im öffentlichen Raum).

Bibliotheken zu Begegnungsorten machen

Im Regionalverband Saarbrücken befindet sich ein dichtes Netz öffentlicher Bibliotheken. Wir setzen uns dafür ein, diese Bibliotheken zu Begegnungsorten zu machen. Denn Bibliotheken können mehr sein als reine Medien-Ausleihstellen. Bibliotheken sind öffentliche Räume, deren Potenzial bisher durch eng begrenzte Öffnungszeiten stark eingeschränkt wird. Wir wollen daher die Träger von Bibliotheken im Regionalverband dabei unterstützen, die Nutzung unserer Bibliotheken durch entsprechende technische Ausstattung (Kameras, Selfservice-Software-Lösungen) auch ohne Personal zu ermöglichen, wie es in Skandinavien schon länger erfolgreich praktiziert wird. Außer persönlicher Beratung wäre dann auch am Abend und am Wochenende alles möglich: Bücher ausleihen, Zeitschriften und Bücher lesen, Spiele spielen oder sich einfach nur in der Bibliothek aufhalten und sich treffen.

In Ausstattung und Angebot der öffentlichen Bibliotheken im Regionalverband gibt es große Unterschiede zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Städten und Gemeinden im Umland. Während die Bibliotheken in der Stadt Saarbrücken neben einem umfangreichen Präsenzangebot auch im digitalen Bereich (OnleiheSaar, FilmfriendSaar) gut aufgestellt sind, sucht man digitale Angebote in einigen anderen angehörigen Kommunen vergebens. Das hat seinen Grund auch darin, dass einige Bibliotheken im Bereich des Regionalverbands - nämlich die Stadtbücherei Friedrichsthal und die Gemeindebüchereien Quierschied und Riegelsberg-Walpershofen - immer noch nicht dem Saarland-Bibliotheken e.V. angehören.

Konkret heißt das, wir

• wollen, dass unsere Büchereien durch ein „Open Library-Konzept“ zu echten Begegnungsstätten werden.

• setzten uns dafür ein, dass auch kleinere kommunale Bibliotheken Mitglied im Saarland-Bibliotheken e.V. werden können und ihre Nutzer dadurch an der OnleiheSaar und anderen digitalen Angeboten teilhaben können.

Förderung der Breitenkultur

Musikvereine und Laienorchester, Chöre und Theatergruppen, Lesezirkel, freie Kunstschulen und soziokulturelle Zentren schaffen kulturelle Angebote in der Breite der Gesellschaft, wirken sozial integrierend und tragen zu einer offenen, pluralen und demokratischen Gesellschaft bei. Darüber hinaus bilden sie den Nährboden, aus dem die Talente von Morgen erwachsen. Allerdings macht sich auch hier der demographische Wandel bemerkbar. Vereine lösen sich mangels Masse auf, finden keine Vorsitzenden mehr oder haben Probleme, kompetentes Personal für die künstlerische Leitung zu finden.

Konkret heißt das, wir

• unterstützen Vereine und Gruppen bei der Suche nach geeigneten Räumen und bei der technischen Ausstattung gemeinsam mit Städten und Gemeinden durch eine digitale Plattform.

• fördern Kooperationen mit anderen Vereinen, mit Schulen und Nachbargemeinden.

• initiieren eine bessere Zusammenarbeit mit den künstlerischen Hochschulen.

Musikschulen im Regionalverband stärken

Im Regionalverband ist die Versorgung mit Musikschulen in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. Während es in der Landeshauptstadt sowie in Sulzbach, Püttlingen und Kleinblittersdorf ein sehr gutes Angebot in kommunaler Trägerschaft gibt, findet man in anderen Kommunen Musikvereine oder kleine private Musikschulen mit einem eingeschränkten Angebot. In einigen Gemeinden hat man schlicht keine Möglichkeit, bestimmte Instrumente zu lernen.
Gute Standards des Musikschulangebots sind im gesamten Regionalverband zu sichern. Wir fordern die Prüfung geeigneter Organisationsformen im Regionalverband als Träger eines solchen Bildungsangebotes. Ähnlich wie die VHS Saarbrücken könnten dabei zentrale und dezentrale Angebote sich ergänzen, eine stabile Finanzierung über den Regionalverband ist zu gewährleisten.

Konkret heißt das, wir
• garantieren, durch eine regional-Musikschule, ein dezentral organisiertes Unterrichtsangebot im gesamten Regionalverband unter Einbeziehung bestehender Musikschulangebote in den einzelnen Kommunen. Ob man dieses oder jenes Instrument lernt, hängt nicht länger vom Wohnort ab, da eine große Musikschule nahezu alle Wünsche abdecken kann.
• ermöglichen, dass alle Musikschüler im RV an für sie passenden Zusatz-Angeboten (Orchester unterschiedlichen Niveaus, Ensembles unterschiedlicher Genres, Bands, Theorie-Kurse, ...) teilnehmen können. Gerade die Möglichkeit in passenden Ensembles spielen zu können, ist für viele Musikschüler ein wichtiger Motivationsfaktor.
• erweitern die Möglichkeiten zur Kooperation der Musikschule mit Grundschulen oder weiterführenden Schulen.
• geben mehr Musiklehrern die Möglichkeit, als Festangestellte in Vollzeit zu arbeiten (statt wie bisher mit Honorarverträgen).
• sorgen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zw. Stadt und Land"

Deutsch-französischer Kulturaustausch

Den sprachlichen und kulturellen Austausch mit unserem Nachbarland Frankreich halten wir für ein wichtiges Mittel, um die Kultur unserer Nachbarn besser kennen und schätzen zu lernen. Darum wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eurodistrict-Saarmoselle auch im Kulturbereich weiter ausbauen.

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung ist ein elementarer Bestandteil unseres Bildungssystems. Dieser Anspruch reicht weit über den Lehrplan der musischen Unterrichtsfächer hinaus und lässt sich am besten verwirklichen, wenn Kultur-Institutionen ihre Türen für Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen öffnen und wenn Schulen Kulturschaffende in ihre Klassenräume einladen. Für den Regionalverband als Schulträger der weiterführenden Schulen darf dies nicht an den geringen Kosten scheitern!

Konkret heißt das, wir

• wollen Projekte der kulturellen Bildung möglich machen, etwa durch die Erstattung von Fahrtkosten für den Theaterbesuch von Schulklassen oder die Finanzierung von Dichter-Lesungen in Schulen.

Erinnerungskultur stärken

Die Erinnerungskultur ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie fördert Toleranz und Miteinander. Gedenkstätten und Gedenkinitiativen müssen auskömmlich finanziert werden. Unsere Aufmerksamkeit gilt in besonderer Weise der Erinnerung an die Verfolgung und Vernichtung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus.

In den regionalverbandsangehörigen Städten und Gemeinden sind immer noch Straßen und Plätze nach Personen benannt, deren geschichtliche Rolle aus heutiger Sicht sehr fragwürdig erscheint. Wir wollen den kritischen Diskurs in der Zivilgesellschaft über dieses Erbe anregen und offensiv führen.

Konkret heißt das, wir

• unterstützen Initiativen, die vor Ort das Gedächtnis auch an einzelne Menschen wachhalten, die auf lokaler Ebene die Geschichte des NS-Terrors aufarbeiten und die sich gegen das Vergessen engagieren,

• ermuntern alle Städte und Gemeinden im Regionalverband, ein digitales Gedenkbuch einzurichten, wie es von der Stadt Saarbrücken bereits als innovativer Weg der Erinnerungskultur eingerichtet wurde.

Solidarische Gesellschaft - Auf Augenhöhe miteinander Leben

Im Regionalverband kommt es darauf an, die verschiedenen Perspektiven zu berücksichtigen und niemanden zu ignorieren. Wir stehen für Politik auf Augenhöhe, die Anregungen aufnimmt und Kritik konstruktiv begegnet. Wir wollen Bürger*innen ermöglichen Verantwortung für ihre Umgebung und unseren Regionalverband zu übernehmen. Unser Ziel ist ein menschenfreundlicher Regionalverband in dem ein tolerantes Klima für Menschen jeder Hautfarbe, geschlechtlicher Orientierung, kultureller und/oder sozialer Herkunft sowie Lebenssituation herrscht. Physische oder kommunikative Barrieren, die Menschen beeinträchtigen, sollen im Regionalverband so bald wie möglich abgebaut sein. Von einem solchen Regionalverband profitieren nicht nur Menschen mit Einschränkungen, sondern alle (Familien, Kinder, Senior*innen…). Die vielen ehrenamtlich Aktiven, sind eine tragende Säule, die unsere Gesellschaft bereichert und unterstützt. Deshalb wollen wir unsere Vereine und Ehrenamtlichen durch gute Rahmenbedingungen weiter stärken und wertschätzen.

Armut und sozialer Ungleichheit wollen wir wirksam begegnen. Armut zeigt sich häufig in einem Mangel an sozialer Teilhabe, sie zieht oft schlechtere Bildungschancen nach sich und beeinflusst die Möglichkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Diese Probleme hängen teilweise zusammen und verstärken sich gegenseitig. Die Folgen widersprechen unserem Verständnis von Gerechtigkeit. Daher müssen wir das Thema Armut weiter intensiv angehen. Das bedeutet einen stärkeren Fokus auf Bereiche mit höheren Armutsquoten zu legen und dort gezielt die Lebensqualität zu steigern. Dieser Ansatz zieht sich durch unser gesamtes Wahlprogramm.

In einem grünen Regionalverband

• ist der Platz für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Menschen jeglicher Hautfarbe, geschlechtlicher Orientierung, kultureller und/oder sozialer Herkunft und Lebenssituation.

• fördern wir durch Gemeinwesenarbeit Hilfe zur Selbsthilfe und gesellschaftliche Teilhabe

• ist soziale Teilhabe für alle möglich und unabhängig vom Geldbeutel.

• gibt es bezahlbaren Wohnraum für alle.

• ist Migration nicht nur ein Menschenrecht, sondern wird als Bereicherung für unsere Gesellschaft gesehen.

• ist echte Inklusion Realität.

• sind alle Geschlechter gleichgestellt.

• gibt es ein lebendiges und vielfältiges Ehrenamt.

Kein Platz für Rassismus und Menschenfeindlichkeit/"Nie Wieder" ist heute!

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle frei und selbstbestimmt so leben können, wie sie das möchten. Zur Realität gehört aber auch: Auf dem Weg zu diesem Ideal einer offenen Gesellschaft stehen viele Hürden im Weg. Die kommunale Ebene kann viel dazu beigetragen, dass diese Hindernisse überwunden werden. Damit das funktioniert, ist es wichtig, verschiedene Perspektiven ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Perspektiven die so vielfältig sind wie die Bürger:innen selbst. Am besten gelingt das, wenn Menschen miteinander ins Gespräch kommen und ihre Perspektiven konstruktiv austauschen können. Gemeinwesenarbeit und soziale und demokratiestärkende Projekte, die oft von engagierten Freiwilligen begleitet und durchgeführt werden tragen dazu bei. Ihnen müssen wir den Rücken stärken und sie von Bürokratie entlasten. Der Schutz und die Stärkung unserer Demokratie ist für uns von zentraler Bedeutung - damit "Nie wieder" auch heute Realität bleibt.

Konkret heißt das, wir

• machen uns dafür stark, dass Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für Toleranz noch stärker gefördert und ausgebaut werden.

• setzten uns für stärkere Demokratiebildung, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen ein.

• initiieren Sozialraumkonferenzen, die die Menschen vor Ort zusammenbringen, um besondere Bedarfe zu ermitteln und auf diese einzugehen.

• stärken die Quartiersarbeit sowohl in der Stadt als auch im Umland.

• machen die Ehrenamtskarte bekannter und gestalten sie zusammen mit Kommunen und Unternehmen noch attraktiver.

Solidarische Gesellschaft - auf Augenhöhe

Gute Lebensbedingungen sollen im Regionalverband für alle Menschen verfügbar sein. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Gemeinwesenarbeit (GWA). Sie setzt bei den Menschen vor Ort an und leistet Hilfe zur Selbsthilfe, in dem sie Brücken zwischen den Menschen und Gruppen in einem Ort baut und leicht und unkompliziert durch den Bürokratiedschungel der vielfältigen Angebote und Unterstützungsleistungen begleitet. So kann verhindert werden, dass die vorhandenen Unterstützungsleistungen nicht oder viel zu spät in Anspruch genommen werden, und Menschen immer tiefer in eine Spirale aus Armut und Resignation gelangen und der Weg heraus immer schwieriger wird.

Außerdem sorgt die Gemeinwesenarbeit dafür, dass demokratische, aktive Teilhabe an der Gesellschaft zur erlebbaren Realität der Menschen vor Ort wird und stärkt so unsere Demokratie.

Konkret heißt das, wir

• machen uns dafür stark, dass Gemeinwesenprojekte finanziell besser ausgestattet und langfristiger aufgestellt werden. Damit mehr Zeit für Beratungs- und Unterstützungsleistungen bleibt.

• wollen, dass Gemeinwesenarbeit in der Fläche weiter ausgedehnt wird. Denn gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird ein leichter Zugang zu Angeboten vor Ort immer wichtiger.

Soziale Teilhabe darf nicht von den Finanzen abhängen

Bei Teilhabe darf es nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport. Ob soziale Teilhabe möglich ist, ist derzeit oft unmittelbar vom Geldbeutel abhängig. Geldmangel heißt dabei häufig, einsam und zurückgezogen leben zu müssen, weil andere Grundbedürfnisse vorrangig sind.

Wir wollen Projekte initiieren, die es Kindern und Jugendlichen aber auch Senior*innen mit einem geringen Einkommen ermöglichen, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen. Sport im Verein bedeutet gerade für Menschen, die nicht oder nur sehr eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen, eine Möglichkeit, in der Gemeinschaft Sport zu treiben und andere Menschen zu treffen.

Der zunehmenden Vereinsamung wollen wir mit dem Ansatz der aufsuchenden Hilfen entgegentreten. Dabei erhalten Menschen die potenziell einsamkeitsgefährdet sind direkte Kontaktangebote.

Konkret heißt das, wir

• werden barrierefreie Projekte gegen Einsamkeit (beispielsweise Sport- und Kulturangebote) fördern.

• setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Vereinen, Vereinssport und außerschulischer Bildung nicht an einem sehr niedrigen Einkommen scheitert.

• machen uns für eine Aufwertung der Sozialcard, den Ermäßigungsausweis für Leistungsempfänger:innen, insbesondere im Bereich Mobilität stark.

• überzeugen die Kommunen, konsumfreie Räume zu schaffen.

• setzen uns dafür ein, dass Angebote der aufsuchenden Hilfe von jungen Familien (Frühe Hilfen) auf armuts- und einsamkeitsgefährdete Menschen ausgedehnt werden.

Eine humane Migrationspolitik bereichert den Regionalverband

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist im Regionalverband der größte im Saarland. Die Gründe liegen in der Gegenwart und in der Vergangenheit. Vor mehr als 50 Jahren kamen Menschen aus Italien, der Türkei und sogar Brasilien als Gastarbeitende. Viele blieben und sind heute wie damals ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. In den letzten Jahren wurden viele Menschen wegen Krieg und Vertreibung aufgenommen. Das ist zunächst einmal eine humanitäre Leistung und ein Gewinn für die kulturelle Vielfalt unserer Region und bietet wichtige Potentiale für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in einer alternden Gesellschaft. Zugleich ist die Integration von Migrantinnen und Migranten aber auch eine stete Herausforderung für die Kommunalpolitik. Die Unterstützungsangebote müssen der hohen Nachfrage dringend angepasst werden. Insbesondere bei Diskriminierungserfahrungen brauchen migrantische Menschen niedrigschwellige Angebote.

Konkret heißt das, wir

• schaffen dezentrale Anlaufstellen nach Vorbild des Welcome Centers an der Saar-Uni, die bei der Wohnungs- und Arbeitssuche unterstützen und eine Willkommenskultur vermitteln. Die Anlaufstellen sollen im Umland und in der Landeshauptstadt angesiedelt sein

• fördern migrantische Selbstorganisation.

• machen uns für eine Ausländerbehörde in Saarbrücken mit vollem Leistungsangebot stark.

• fördern diskriminierungssensible und interkulturelle Bildungsangebote.

Wohnungslosigkeit vermeiden/bezahlbaren Wohnraum schaffen

Immer mehr Menschen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier politisch entgegenzusteuern gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Während einige Umlandgemeinden im eher ländlicheren Raum mit Leerständen zu kämpfen haben, spitzt sich die Situation am Wohnungsmarkt in den urbanen Gegenden des Regionalverbandes zu. In den Städten verschärft eine steigende Obdach- und Wohnungslosigkeit die Lage. Daher wollen wir den sozialen Wohnungsbau massiv vorantreiben und ungewollte Obdach- und Wohnungslosigkeit konsequent bekämpfen. Wenn Menschen ihre Wohnung verlieren, geht das oft mit großen persönlichen Rückschlägen einher. Ein Befreien aus diesem Zustand aus eigener Kraft erscheint oft unmöglich. Wer die Wohnung verliert, verliert oft auch Freunde und die Arbeitsstelle.

Konkret heißt das, wir

• bringen das gelebte Bauland-Modell der Landeshauptstadt in die Umlandgemeinden. Das Bauland-Modell schreibt ab einer bestimmten Anzahl von gebauten Wohnungen eine Quote für sozialen und preisgünstigen Wohnraum vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen im Regionalverband diese Quoten perspektivisch einführen bzw. erhöhen.

• bauen ein Leerstandsmanagement auf und initiieren eine Wohnungstausch-Börse.

• bauen das Projekt „Wohnraumaquise“ weiter aus, wodurch das Angebot an sozialgebundenem Wohnraum im Bestand erhöht wird.

• wollen das „Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen im Regionalverband“ wiederbeleben, und die im „Letter of Intent“ formulierten Leitsätze zu konkreten Handlungsansätzen weiter entwickeln.

• schaffen eine zentrale Beratungsstelle, die präventiv wirken soll, um ungewollte Wohnungslosigkeit zu verhindern.

• schaffen zusammen mit den Kommunen mehr Treffpunkte für Wohnungslose.

• bauen die Förderung der Schuldnerberatung aus, um präventiv extreme Armut zu vermeiden. Vor allem Angebote für junge Erwachsene, die durch Rechnungskauf im Internet oder Handyrechnungen sich schon früh verschuldet haben.

• setzen uns für eine aktive Unterstützung des Housing-first-Projekts ein.

Inklusion ist ein Menschenrecht

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gilt Deutschland als Schlusslicht im Bereich Inklusion. Davon ist auch der Regionalverband nicht verschont. Kleine Dinge, die für Menschen ohne Behinderung völlig normal sind, können Menschen mit Behinderung vor große Hürden stellen und sie so im wahrsten Sinne behindern. Insbesondere im Feld der Mobilität, also der Möglichkeit, sich fortbewegen zu können, gibt es in der Praxis erhebliche Defizite. Dabei kann unsere Gesellschaft viel von Vereinen und Initiativen von Betroffenen lernen, die daher verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden müssen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine:n hauptamtliche:n Behindertenbeauftragte:n im Regionalverband ein.

• erstellen in Zusammenarbeit mit der/dem Behindertenbeauftragten sowie Vereinen und Initiativen einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

• machen uns für flächendeckende Barrierefreiheit, insbesondere im ÖPNV, bei öffentlichen WCs oder dem Zugang zu Gebäuden stark.

• wollen inklusive Projekte durch eine Förderung stärken.

Gleichstellung aller Geschlechter und Menschen unterschiedlicher sexuellen Orientierungen verwirklichen

Obwohl formell gleichgestellt, sind auch noch heute Frauen in vielen Bereichen unterrepräsentiert. Das wird sowohl am Arbeitsmarkt als auch in der Kommunalpolitik deutlich. Studien zeigen, dass Frauen außerdem sowohl bei der Stadtplanung als auch bei der Verkehrsplanung nicht selten regelrecht vergessen werden. In Sachen Gleichstellung gibt es also noch viel zu tun und auch der Regionalverband kann hier aktiv werden.

Auch häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes Problem, die Betroffenheit steigt sogar.

Daneben haben auch queere Menschen, also Menschen, die nicht der heteronormativen Gesellschaft entsprechen, mit Ungleichbehandlung und Diskriminierung zu kämpfen. Wir denken daher Gleichstellung immer zusammen und intersektional, denn Gleichstellung ist stets Querschnittsaufgabe.

Konkret heißt das, wir

• schaffen mehr Plätze in Frauenhäusern, um den Bedarf zu decken.

• werden Entscheidungen im Regionalverband auf Gleichstellungsaspekte - im Sinne der im Land gestarteten Landesgleichstellungsstrategie, die dies vorsieht - überprüfen.

• unterstützen die bestehenden Frauenprojekte und Beratungsstellen wie z. B. Nele oder Aldona und stellen die Fortsetzung ihrer Arbeit sicher.

• machen uns für einen Frauenkonsumraum im Drogenhilfezentrum stark

• bekämpfen Periodenarmut, indem wir Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Toiletten bereitstellen

• unterstützen die Kommunen bei feministische Bauplanung, z.B. indem Belichtung in Unterführungen oder Hotspots, vorangetriebenwerden

• werden auf die Gleichstellung aller Geschlechter und Menschen verschiedener sexueller Orientierung hinwirken.

• unterstützen die queere Szene, Verbände und Initiativen.

• machen uns für eine:n Beauftragte:n für Belange von LGBTIQ+ stark.

Ich wurde 2003 in Neunkirchen geboren und wohne seit Beginn meines Jurastudiums im Jahr 2021 in Saarbrücken (St. Johann). Nach meinem Rückzug bei der GRÜNEN JUGEND Ende letzten Jahres, würde ich mich gerne vermehrt wieder in die Parteiarbeit einbringen. Zurzeit bin ich Mitglied im Landesvorstand und Kandidat für die Regionalversammlung. Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich Mitglied bei den Grünen. Im Kreisvorstand würde ich mich gerne verstärkt für die Themen Soziales, Jugend und Klima stark machen.

Ich komme aus dem Ortsverein Völklingen und bin dort im Orts- und Stadtrat. Als Lehrerin und Mutter liegen mir vor allem die Themen Jugend, Soziales und Migration am Herzen. Seit Mai 2022 gehöre ich als Beisitzerin dem Kreisvorstand an und empfinde die Arbeit als bereichernd, konstruktiv und zukunftsorientiert. Gerne stehe ich dafür auch weiterhin zur Verfügung.

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel

- auch ohne eigenes Kraftfahrzeug. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und ist gerade in Zeiten knapper Ressourcen auf eine zukunftsfähige Planung ausgerichtet. Wir sind davon überzeugt, dass eine gerechte, umweltfreundliche, zukunftsorientierte Verkehrspolitik eine Vielzahl an attraktiven Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten muss. Fuß- und Radverkehr sind gleichberechtigt in den Straßenraum zu integrieren .
Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem, schnell und barrierefrei von einem Ende des Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte umgesetzt .

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung von Unfallschwerpunkten.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark.

• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30

ÖPNV - schnell, zuverlässig und barrierefrei unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote, steigen um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.
Menschen mit Behinderung haben im ÖPNV, trotz aller Fortschritte, immer noch mit diversen Barrieren zu kämpfen, seien es defekte Aufzüge, nicht funktionierende Klapprampen an Bussen, Bahnhöfe ohne barrierefreien Zugang, zu große Abstände beim Ein-/Ausstieg zur Straßenbahn oder Mitarbeiter, die zu Unterstützungsdiensten nicht bereit sind. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren bei der Nutzung des ÖPNV konkret zu identifizieren und möglichst schnell ab zu bauen.

Konkret heißt das, wir

• uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist, mit dem ÖPNV in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzen und die Taktung optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern, Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.Im Gegenzug wird für alle eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV ohne weitere Kosten ermöglicht. Ein Ticketkauf entfällt.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem kostenlosen Deutschlandticket unterstützen.

• setzen uns dafür ein, dass Barrieren für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des ÖPNV im Regionalverband schneller abgebaut werden.

• setzen uns für den Ausbau von Nachbuslinien ein

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden/zukunftsfähige Logistik

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

g

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und setzt gerade in Zeiten knapper Ressourcen die richtigen Ziele. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem, schnell und barrierefrei von einem Ende des Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte bevorzugt.

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung von Unfallschwerpunkten.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark.

• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30

ÖPNV - schnell, zuverlässig und barrierefrei unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote, steigen um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.
Menschen mit Behinderung haben im ÖPNV, trotz aller Fortschritte, immer noch mit diversen Barrieren zu kämpfen, seien es defekte Aufzüge, nicht funktionierende Klapprampen an Bussen, Bahnhöfe ohne barrierefreien Zugang, zu große Abstände beim Ein-/Ausstieg zur Straßenbahn oder Mitarbeiter, die zu Unterstützungsdiensten nicht bereit sind. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren bei der Nutzung des ÖPNV konkret zu identifizieren und möglichst schnell ab zu bauen.

Konkret heißt das, wir

• uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzen und die Taktung optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern, Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.Im Gegenzug wird für alle eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV ohne weitere Kosten ermöglicht. Ein Ticketkauf entfällt.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem kostenlosen Deutschlandticket unterstützen.

• setzen uns dafür ein, dass Barrieren für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des ÖPNV im Regionalverband schneller abgebaut werden.

• setzen uns für den Ausbau von Nachbuslinien ein

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden/zukunftsfähige Logistik

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und setzt gerade in Zeiten knapper Ressourcen die richtigen Ziele. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem, schnell und barrierefrei von einem Ende des Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte bevorzugt.

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung dieser Unfallschwerpunkte.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark.

• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30

ÖPNV - schnell, zuverlässig und barrierefrei unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote, steigen um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.
Menschen mit Behinderung haben im ÖPNV, trotz aller Fortschritte, immer noch mit diversen Barrieren zu kämpfen, seien es defekte Aufzüge, nicht funktionierende Klapprampen an Bussen, Bahnhöfe ohne barrierefreien Zugang, zu große Abstände beim Ein-/Ausstieg zur Straßenbahn oder Mitarbeiter, die zu Unterstützungsdiensten nicht bereit sind. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren bei der Nutzung des ÖPNV konkret zu identifizieren und möglichst schnell ab zu bauen.

Konkret heißt das, wir

• uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzen und die Taktung optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern, Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.Im Gegenzug wird für alle eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV ohne weitere Kosten ermöglicht. Ein Ticketkauf entfällt.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem kostenlosen Deutschlandticket unterstützen.

• setzen uns dafür ein, dass Barrieren für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung des ÖPNV im Regionalverband schneller abgebaut werden.

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antrieben ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden/zukunftsfähige Logistik

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

Gute Bedingungen für gute Bildung - ein Leben lang

Die Zukunft des Regionalverbandes liegt in den Menschen, die hier leben - und ganz besonders in den Kindern. Gute Betreuungs- und Bildungsangebote sind essentiell um die Chancen, die uns die Zukunft bietet, zu nutzen. Wir wollen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht nur auf dem Papier steht. Obwohl bildungspolitische Entscheidungen für Schulen hauptsächlich auf Landesebene getroffen werden, tragen auch die kommunalen Ebenen Verantwortung und haben Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen werden. Als Träger der weiterführenden Schulen hat der Regionalverband für eine gute Ausstattung, sozusagen die "Hardware" an seinen 70 Schulen, zu sorgen. Also für ausreichend und gut ausgestattete Schulgebäude, Mensen und Sporthallen. Er ist verantwortlich für Raumkonzepte, Ausstattung, Digitalisierung und die Schaffung von Schulplätzen über die Schulentwicklungsplanung. Außerdem stellt er Sekretär*innen und Hausmeister*innen ein, beschäftigt Schulsozialarbeiter*innen, organisiert die Reinigung der Schulen, die Nachmittagsbetreuung, finanziert Projekte der Schulsozialarbeit und sorgt für zusätzliches Personal in Schulen mit speziellem Bedarf.

Die Strukturen im Bildungssystem des Regionalverbands Saarbrücken müssen dazu beitragen, dass vielfältige Bildungsbiographien gelingen können und die Qualität unserer Schulen gesteigert wird.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung trägt der Regionalverband Verantwortung. Als Träger der Jugendhilfe muss er dafür Sorge tragen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung steht.

In einem grünen Regionalverband

• gibt es genügend Plätze in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen mit hoher Qualität.

• sind Schulen Lebensorte, an denen sich Schüler*innen und Beschäftigte gerne aufhalten und lernen.

• gibt es gebundene Ganztagsschulen in allen Schulformen, um eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

• haben Schulen eine zeitgemäße und funktionierende digitale Infrastruktur.

• wecken genügend modern ausgestattete Sporteinrichtungen an den Schulen, die Freude am Sport und wirken Bewegungsmangel entgegen.

• sind Schulwege sicher, so dass Schülerinnen und Schülern, eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV zu ihren Schulen gelangen und dort z.B. auch ihr Fahrrad gesichert abstellen können.

• sorgen gut ausgestattete berufliche Schulen dafür, dass Ausbildung Spaß macht und erfolgreich abgeschlossen wird.

• gibt es eine koordinierte bzw. gemeinsame Schulträgerschaft für Grund- und weiterführende Schulen.

• gibt es attraktive Angebote, die allen Zugang zu lebenslangem Lernen eröffnen.

Kitas & Tagespflege - Bedarfsgerechte Betreuungsangebote und frühkindliche Bildung mit Qualität

Unser Ziel ist klar: Für alle Kinder im Regionalverband muss wohnortnah ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes und bezahlbares Betreuungsangebot zur Verfügung stehen. Das ist kein Wunsch, sondern ein klarer gesetzlicher Anspruch - und der muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Kindertagesstätten sind nicht allein Betreuungseinrichtungen. Sie legen wichtige Grundsteine für erfolgreiches Lernen in den Grundschulen. Für uns ist klar: Solange der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht flächendeckend gewährleistet werden kann, muss wenigstens sichergestellt werden, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor Schulbeginn einen Kindergarten besuchen kann. Dafür braucht es ein Sofortprogramm des Regionalverbands. Die existierenden frühkindlichen Brückenangebote reichen als Lösung nicht aus.

Inklusion ist ein Menschenrecht und hilft allen Kindern. Inklusive Betreuungsangebote sind aber nach wie vor die Ausnahme. In einem grünen Regionalverband wird Inklusion von Anfang an gelebt, mit wohnortnahen Betreuungsangeboten. Für ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes Angebot muss auch der Einsatz von heilpädagogischen Zusatzkräften ausgedehnt werden.

Konkret heißt das, wir:

• werden ein Sofortprogramm "letztes Kindergartenjahr für alle" auflegen. Damit jedes Kind, bevor es in die Schule kommt einen Kindergarten besuchen konnte.

• sorgen dafür, dass bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch in den Randzeiten sichergestellt sind.

• stellen sicher, dass inklusive frühkindliche Betreuungsangebote flächendeckend ausbaut werden.

• werden eine Weiterentwicklung des Kita-Planers voranbringen und die Vergabeverfahren für Kita Plätze transparenter und fairer gestalten.

• beenden die Personalnot im Betreuungsbereich durch einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten, insbesondere in der PIA (Praxis Integrierte Ausbildung, bei der die Erzieher*innen bereits während der Ausbildung über ein Einkommen verfügen) und machen uns für gute Arbeitsbedingungen stark.

Schulen als Lebensorte verstehen

Mit der steigenden Nachfrage nach Ganztagsangeboten verbringt die Schulgemeinschaft immer mehr Zeit in der Schule. Schulen müssen deshalb zu Lern-, Arbeits- und Lebensorten werden, an denen sich Kinder, Jugendliche und auch das Schulpersonal gerne aufhalten.

Dazu braucht es Klassenräume, die neue Lernkonzepte zulassen, ausreichend große und gut ausgestattete Lehrer*innenzimmer, Räume für individuelles Lernen, Rückzugsräume, attraktive Mensen mit leckerem, nachhaltigem und gesundem Essen, Plätze an der frischen Luft, Möglichkeiten zum Unterrichten im Grünen („Grüne Klassenzimmer“), eine zeitgemäße digitale Ausstattung, abwechslungsreiche Schulhöfe und anregende und spannende Angebote auf dem Schulcampus für die Ganztagsbetreuung. Außerdem müssen die Räumlichkeiten und die Schulhöfe auch den sich ändernden klimatischen Bedingungen gerecht werden.

Konkret heißt das, wir

• sorgen für Hitzeschutz an den Schulen.

• setzen uns dafür ein, dass neue Lernkonzepte bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt werden und Barrierefreiheit selbstverständlich wird.

• werden Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern verstärkt an der Gestaltung ihrer Schulen beteiligen, z. B. im Schulbau und bei der Gestaltung von Schulhöfen.

• sorgen für eine zeitgemäße und funktionierende digitale Ausstattung an unseren Schulen.

• setzen uns dafür ein, dass es im Regionalverband genügend Lehrschwimmbäder gibt und jedes Kind schwimmen lernen kann.

• setzen uns dafür ein, dass Sporteinrichtungen an Schulen modernisieren werden.

• machen uns für gesunde und regionale Lebensmittel in den Schulkantinen stark.

• übertragen das Konzept der "Essbaren Städte" auch auf die Schulhöfe.

• fordern eine leistungsstarke personelle Ausstattung ein, um für eine gute Lernatmosphäre zu sorgen.

• machen sichere Schulwege zu einer Schwerpunktaufgabe.

Echte Wahlfreiheit bei Ganztags- und Schwerpunktschulen

Gebundene Ganztagsschulen sind bei den weiterführenden Schulen eher selten anzutreffen. Dabei bieten Ganztagsschulen den Schüler*innen die Möglichkeit, ihre Potenziale optimal zu entfalten und tragen damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Durch ein breites Angebot an Bildung, Betreuung und Freizeitaktivitäten wird eine ganzheitliche Entwicklung gefördert. Zudem ermöglichen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern.

Nicht nur die Wahlfreiheit zwischen Ganztagskonzepten ist derzeit nicht sichergestellt. Auch wenn es um die fachlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Schulformen geht, entspricht das Angebot nicht der Nachfrage. Ob sprachliche, naturwissenschaftliche oder musische Stärken, viele Kinder orientieren sich bei der Wahl der weiterführenden Schule an ihren persönlichen Interessen und Stärken. In einem grünen Regionalverband stehen in Wohnortnähe ausreichend Schulplätze mit den entsprechenden Schwerpunkten zur Verfügung. Losverfahren, die wie in der Vergangenheit auch einen Schwerpunktwechsel erforderlich machen, darf es im Sinne der Kinder nicht geben.

Konkret heißt das, wir

• werden das Angebot an gebundenen Ganztagsschulen ausbauen.

• setzen uns dafür ein, dass für alle Schulformen ein bedarfsgerechtes Angebot an gebundenen Ganztagsschulen im Regionalverband zur Verfügung gestellt wird.

• machen uns dafür stark, dass genügend Schulplätze mit den jeweiligen Schwerpunkten zur Verfügung stehen.

Starke Schulteams für starke Schulen

Die Rahmenbedingungen an Schulen haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Ganztagsangebote, der steigende Anteil an Schülerinnen und Schülern die inklusiv beschult werden und an Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse stellt unsere Schulen vor neue Herausforderungen. Dass diese bisher nur unzureichend bewältigt worden sind, zeigen auch die Vergleichsstudien der letzten Jahre (wie zum Beispiel dem PISA-Test oder dem IQB-Bildungstrend), bei denen die Ergebnisse deutlich unter den Erwartungen gelegen haben.

Im Interesse aller Kinder braucht es schnelle Antworten auf die sich ändernden Bedingungen. Viele dieser Antworten müssen auf Landesebene gegeben werden, aber auch auf Ebene des Schulträgers kann ein Beitrag geleistet werden.

Heute müssen viele Aufgaben durch das Team einer Schule bearbeitet werden, die mit dem eigentlichen Unterrichten nicht viel zu tun. Um Lehrer:innen wieder mehr Zeit für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem eigentlichen Unterricht zu geben, braucht es einen Ausbau der Schulsozialarbeit an unseren Schulen.

Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten und Potentiale voll ausschöpfen können, um ihren persönlichen Bildungserfolg zu optimieren. Durch eine verbesserte Personalisierung mit Verwaltungskräften, IT-Fachkräften oder Assistent*innen können Lehrkräfte wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgabe - die pädagogische Arbeit - bekommen.

Die Schulsozialarbeit und die Einrichtung multiprofessioneller Teams sind wichtige Bausteine für ein erfolgreiches Bildungssystem und eine positive Schulumgebung. In einem grünen Regionalverband gibt es an allen Schulen genügend Schulsozialarbeiter*innen und bei akuten Problemen können die Kräfte vor Ort kurzfristig verstärkt werden und mit der Schulgemeinschaft tragfähige Lösungen und Konzepte erarbeiten.

Mittlerweile arbeiten an Schulen neben den Lehrer*innen viele zusätzliche Unterstützungskräfte aus unterschiedlichen Bereichen, die von unterschiedlichen Akteur*innen bezahlt werden und unterschiedliche Zuständigkeiten haben. Seien es Inklusionshelfer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder die Mitarbeitenden der Nachmittagsbetreuung an freiwilligen Ganztagsschulen. Die jetzigen Strukturen sorgen dafür, dass die Träger ihrem Personal häufig nur Teilzeitarbeitsverhältnisse anbieten können. Wir wollen, dass die rechtlichen Strukturen überprüft werden, um auch in diesem Bereich bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für einen höheren Verwaltungskräfteschlüssel ein, damit Lehrkräfte mehr Zeit für ihre Kernaufgaben - die pädagogische Arbeit - haben.

• machen uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit stark und stellen sicher, dass auch hier Vertretungskräfte vorgehalten werden.

• machen uns dafür stark, dass die vorhandenen Trägerstrukturen und Zuständigkeiten überprüft werden, damit die Schüler*innen nicht von ständig wechselndem Personal betreut werden (Vor- und Nachmittag), sondern dass sie Hilfesysteme aus einer Hand bekommen. Damit wäre der Weg aus der Teilzeitarbeit auch in diesen Bereichen möglich.

Ausbildung in den Fokus rücken

Ziel der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung sollte sein, dass jeder junge Mensch eine möglichst passende Ausbildung bekommt, mit der alle ihre jeweiligen Fertigkeiten und Fähigkeiten am besten nutzen können.

Der Fachkräftemangel in vielen handwerklichen Berufen zeigt deutlich, dass für handwerkliche Berufe dringend Förderungsbedarf besteht. Das Handwerk ist mit seinen vielfältigen Berufen rund um Haus, Gewerbe und Mobilität nicht zuletzt unabdingbar für das Gelingen der Klimawende. Gemeinsame Kampagnen mit den Schulen, Handwerkskammern und der Wirtschaftsförderung sind uns wichtige Anliegen. Die Rahmenbedingungen an den berufsbildenden Schulen müssen auf eine moderne Berufsausbildung ausgerichtet sein.

Konkret heißt das, wir

• sorgen für modern ausgestattete Berufsschulen mit einem guten und bedarfsgerechten Angebot, damit Ausbildung noch mehr Spaß macht.

• etablieren die Schulsozialarbeit auch an den beruflichen Schulen und sorgen so für ein besseres Schulklima.

• engagieren uns für Mentorenprogramme, um die Quote an Ausbildungsabbrüchen zu reduzieren.

Zuständigkeiten Vereinheitlichen und Kooperationen vereinfachen

In unserer Region ist der Regionalverband Saarbrücken Träger der weiterführenden Schulen, bei Grundschulen sind es die Kommunen. Häufig sind Grund- und weiterführende Schulen aber an einem Ort vereint. Das schafft nicht selten Koordinationsprobleme, wenn z.B. der Regionalverband seinen Gebäudeteil renovieren möchte, die Kommune für ihren Gebäudeteil aber keine Haushaltsmittel verfügbar hat.

Auch der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen stellt die Städte und Gemeinde vor große bauliche und finanzielle Herausforderungen. Wir wollen, dass an allen Grundschulen im Regionalverband hohe Standards herrschen und nicht die Finanzkraft der einzelnen Kommune entscheidet, wie gut eine Grundschule ausgestattet ist. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Trägerschaften für Grundschulen und weiterführende Schulen in der Hand des Regionalverbandes zu legen und fordern von der Landesregierung, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Konkret heißt das, wir

• werden mit der Initiative "Schulträgerschaft aus einer Hand" dafür werben, dass die Landesregierung die nötigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Schulträgerschaft auf Ebene des Regionalverbands schafft.

Lebenslanges Lernen für alle

Lernen begleitet uns Menschen ein Leben lang. Es trägt nicht nur zur persönlichen Weiterentwicklung bei, sondern ermöglicht es, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Unsere Volkshochschule und die Musikschulen im Regionalverband bieten allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Alter, Bildungsstand oder sozialem Hintergrund Zugang zu vielfältigen Lernmöglichkeiten und zum aktiven Austausch mit anderen. Mit einem vielfältigen Angebot, das weit über Sprachen, Gesundheit, Kunst und Kultur hinausgeht, tragen sie dazu bei, dass Bildung für alle zugänglich ist und Menschen die Möglichkeit haben, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und ihre Potenziale zu entfalten.

Konkret heißt das, wir

• machen uns dafür stark, dass Musikschulen flächendeckend erreichbar sind.

• unterstützen den Ausbau und die Modernisierung der Volkshochschule, um eine hochwertige Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören Investitionen in moderne Lerninfrastruktur, digitale Lernplattformen und qualifizierte Lehrkräfte.

• setzen uns für ein breites Kursangebot ein, das sowohl klassische Bildungsthemen wie Sprachen, Kunst und Kultur als auch Kurse zu aktuellen Themen wie auch Bildungsangebote zur Nachhaltigkeit umfasst.

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik heißt ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und setzt gerade in Zeiten knapper Ressourcen die richtigen Ziele. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem und schnell von einem Ende des Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte bevorzugt.

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung dieser Unfallschwerpunkte.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark.

• unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30

ÖPNV - schnell und zuverlässig unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.

Konkret heißt das, wir

• uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzenintegrieren und die Taktung optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern, Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem Deutschlandticket unterstützen.

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an den öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antriebe ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligungbei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

Die Energie- und Wärmewende im Regionalverband erfolgreich machen

Eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist ein zentraler Faktor für echten Klimaschutz und macht uns energiepolitisch unabhängig. Der Regionalverband und seine Kommunen spielen dank der vielen dezentralen Ansätze eine wichtige Rolle bei der Energieeinsparung, Energiespeicherung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Beide Ebenen sollten zentrale Akteure in einer erfolgreichen Energie- und Klimaschutzpolitik in unserer Region sein und zu wichtigen Beratern für die Bürgerinnen und Bürger werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und eine gut abgestimmte, nachhaltige, kommunale Wärmeplanung ist uns wichtig um bezahlbare Energie für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Industrie zu sichern.

In einem grünen Regionalverband

• werden die Potentiale für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Umweltwärme konsequent genutzt.

• profitieren die Menschen über Beteiligungsmodelle direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien.

• wird Wärme mit Plan erzeugt und verteilt, damit günstige und klimaneutrale Wärme überall verfügbar ist.

• beteiligen wir uns konstruktiv am Aufbau einer regionalen Wasserstoffstrategie.

• vernetzen wir Stadtwerke, um die Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien effizienter zu machen.

• wird Energie intelligent und flexibel eingesetzt, um Ressourcen optimal einzusetzen und Kosten zu sparen.

Erneuerbare Energien konsequent ausbauen

Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Geothermie werden uns in eine CO2-neutrale und langfristig auch wirtschaftlich günstige Zukunft begleiten. Die größten Potentiale liegen im Regionalverband auf noch nicht genutzten Dachflächen. In Zukunft werden Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf diesen Dächern einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Außerdem wollen wir ungenutzte Brachflächen nutzen und das Potenzial der von der Landesregierung gelisteten „Vorranggebiete Windenergie“ ausschöpfen.

Um auch die Energie, die in der Erde steckt, gut nutzen zu können wollen wir geothermische Testbohrungen und die Untersuchung von Wärmepotentialen in aufgelassenen Schachtanlagen im Regionalverband gezielt fördern.

Konkret heißt das, wir

• fördern Privatpersonen bei der Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken.

• sorgen für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen.

• setzen uns dafür ein, auf Brachflächen Potentiale zur Energiegewinnung zu nutzen.

• unterstützen Investoren/Bürgerenergiegenossenschaften beim Bau neuer und/oder leistungsstärkerer Windräder, um die Potentiale der "Vorranggebiete Windenergie" realisieren.

• machen uns dafür stark, dass die Wärmepotentiale aus vorhandenen Schachtanlagen analysiert und genutzt werden.

• setzen uns dafür ein, dass unvermeidbare Abwärmepotentiale wie beispielsweise aus der Industrie, Rechenzentren oder dem Abwasser erschlossen und in Niedertemperatur- oder Fernwärmenetze eingespeist werden.

• unterstützen die Erschließung von Umweltwärmequellen (oberflächennahe Geothermie, Abwärme aus Abwasserkanälen, Flusswasser), die in kalten Nahwärmenetzen eine emissionsfreie Wärmeversorgung von Quartieren ermöglichen.

• überprüfen regelmäßig den Flächennutzungsplan, um aktuelle Flächenpotentiale schnell nutzen zu können.

Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligungsmodelle direkt profitieren lassen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Regionalverband soll nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt nutzen. Investitionen scheitern oft an knappen öffentlichen Mitteln. Damit die Umsetzung schneller möglich ist, wollen wir Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger. Von solchen Investitions- und Finanzierungsformen würden alle profitieren.

Konkret heißt das, wir

• bieten Bürgerenergiegenossenschaften an, Photovoltaik Flächen auf Gebäuden des Regionalverbandes zu realisieren.

• fördern die Bildung von Kooperationen und Netzwerken zwischen Bürgerenergiegenossenschaften, lokalen Unternehmen und der Verwaltung.

• setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger auch bei etwaigen Großprojekten im Regionalverband von Investitionsmöglichkeiten profitieren.

Wärme mit Plan erzeugen und verteilen

Der Wärmemarkt hat mit rund 50 Prozent den größten Anteil am Endenergieverbrauch und bietet damit großes Potenzial, CO2-Emissionen zu reduzieren. Um die Energiewende im Wärmesektor voranzutreiben und die Wärmeversorgung bis spätestens 2045 nahezu klimaneutral zu gestalten, müssen wir den Wärmebedarf von kommunalen und privaten Gebäuden konsequent reduzieren. Der verbleibende Restwärmebedarf sollte vornehmlich auf Basis erneuerbarer Energien gedeckt werden.

Der Regionalverband könnte zur effektiven und schnelleren Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung besonders für Planungen über Gemeindegrenzen hinweg eine koordinierende Funktion übernehmen. Die kommunale Wärmeplanung soll interkommunal angegangen werden, um eine wirtschaftliche Wärmeversorgung auf Basis von klimaneutraler Energie zu erreichen. Dabei möchten wir gemeinsam mit Ihnen die beste Lösung für Sie als Bürgerinnen und Bürger finden.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass die im Klimaschutzkonzept des Regionalverbands vorgesehene integrierte und interkommunale Wärmeplanung im Zweifel auch ohne Fördermittel umgesetzt und im Anschluss realisiert wird.

Wasserstoff

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ist für den Regionalverband als Industrie- und Technologiestandort von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir uns auf allen Ebenen für den Anschluss an ein europäisches Wasserstoffnetz zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Regionalverband einsetzen.

Stadtwerke auf das Zeitalter der Energiewende vorbereiten

Die sichere, zuverlässige und stabile Versorgung mit Strom ist auch unter den Bedingungen der anzustrebenden CO2 Neutralität für den Regionalverband Saarbrücken unverzichtbar. Dazu müssen unsere Stadtwerke ihre Energiesysteme im gebotenen Umfang (weg vom Gas, hin zur Versorgung mit EE-Strom) modernisieren, Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden und Netzbetreiber müssen für eine stabile und leistungsfähige Netzinfrastruktur sorgen.

Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, zusammenzuarbeiten und zügig die dazugehörenden Investitionen in Angriff zu nehmen. Bei der Finanzierung müssen alternative Wege gefunden werden, um die enormen Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen zu stemmen. Bürgerbeteiligung und eine an die Bedarfe angepasste Ausschüttungspolitik an die (kommunalen) Anteilseigner können hier einen Beitrag leisten.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Stadtwerke an einen Tisch, damit sie sich gemeinsam auf die Herausforderungen der Energiewende vorbereiten, sei es im Bereich smarter Stromnetze oder bei Investitionen in die Energieinfrastruktur.

• sorgen mit einem guten Fördermanagement dafür, dass die vorhanden Förderprogramme für die Energiewende durch den Regionalverband ausgeschöpft werden.

• bringen eine Machbarkeitsstudie auf den Weg, um die Potentiale von Pumpspeichern in den ehemaligen Bergwerken in Zeiten der Energiewende zu ermitteln.

Regionalverband Saarbücken als Modellregion für Energieflexibilität

Derzeit fördern die Regularien auf den Strommärkten möglichst konstante Energieverbräuche. Bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen kommt es jedoch, anders als z.B. bei der Verstromung von Kohle, häufiger zu Schwankungen in der Energieerzeugung. Eines der größten Forschungsprojekte der Bundesregierung, das Kopernikus-Projekt SynErgie hat bereits in der Modellregion Augsburg gezeigt, welche Potentiale für energieintensive Unternehmen, Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber in der Flexibilisierung des Stromverbrauchs liegen. Diese Potentiale wollen wir auch für den Regionalverband nutzen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass der Regionalverband mit seinen energieintensiven Unternehmen als Modellregion die Flexibilitätspotentiale der Region identifiziert und nutzt.

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik heißt ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und setzt gerade in Zeiten knapper Ressourcen die richtigen Ziele. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem und schnell von einem Ende des Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte bevorzugt.

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können. Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung dieser Unfallschwerpunkte.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten stark.

ÖPNV - schnell und zuverlässig unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden. Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.

Konkret heißt das, wir

• uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzenintegrieren und die Taktung optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern, Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit einem Deutschlandticket unterstützen.

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit, Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden. Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an den öffentlichen Gebäuden des Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit klimaneutralen Antriebe ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen, Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligungbei Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe Verkehrspolitik zu fördern.

Liebe Mitglieder des KV-Saarbrücken,

ich kandidiere auf unserer Kreismitgliederversammlung am 2.2.2024 als Schriftführerin oder Beisitzerin (je nach Bedarf) für den KV-Vorstand.

Zu meiner Person: Ich bin gebürtige Saarbrückerin, in Bexbach aufgewachsen, habe nach einem Auslandsjahr in London in Heidelberg und Bern Psychologie studiert. Danach zog es mich für meine Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zurück ins Saarland und nach einigen Stationen (u.a. Neunkirchen, s.u.) bin ich nun seit Frühjahr 2023 wieder in Saarbrücken gelandet, wo ich seit 2019 in eigener Praxis niedergelassen bin. Hier fühle ich mich sehr wohl und genieße das kulturelle, sportliche und kulinarische (vegane/vegetarische) Angebot.

Zum Politischen: Ich bin seit 7 Jahren Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, fühle mich unserer Partei aber schon verbunden seit ich politisch denke. Umwelt-/Naturschutz, Tierwohl, ökologische Landwirtschaft sowie eine offene Gesellschaft und Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen (z.B. auch im Bereich der Finanzen/Banken) interessieren mich seither und liegen mir am Herzen. Erstmals politisch aktiv wurde ich im OV Neunkirchen, in dem ich seit 2020 als Beisitzerin im Vorstand gerne die Sitzungsprotokolle geschrieben habe, weshalb ich mir eine Kandidatur als Schriftführerin im KV Saarbrücken auch gut vorstellen kann.

Ich bin aktuell in der LAG Kultur und LAG Gesundheit und Soziales aktiv. Ich kandidiere bei der Kommunalwahl 2024 auf hinteren Plätzen auf den Listen für die Regionalversammlung und den Bezirksrat Saarbrücken Mitte. Vor allem möchte ich aber meine Fertigkeiten und Fähigkeiten in der Parteiarbeit einbringen, da mir die Zukunft von Bündnis 90/Die Grünen sehr am Herzen liegt, auch besonders im Saarland, wo wir in den letzten Jahren eine so schwierige Geschichte hatten. Nur wenn es uns innerparteilich gut geht, können wir gute Politik machen!

Danke und ciao,

Charlotte

Ein Wirtschaftsstandort mit großem Potential

Der Wirtschaftsstandort Regionalverband Saarbrücken befindet sich in einer grundlegenden Transformation. Klimaneutralität ist die große Chance für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in unserer Region. Auch die demografische Entwicklung bringt ganz neue Herausforderungen an die Arbeitswelt von morgen mit sich. Viele Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer*innen haben sich schon auf den Weg gemacht, wir wollen sie unterstützen. Gemeinsam wollen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dabei nehmen wir kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gründer*innen und Startups in unserer regionalen Wirtschaft genauso wichtig wie den industriellen Kern.

Wir sehen die Transformation als Chance und Herausforderung zugleich. Unser Regionalverband ist vielseitig, urban und ländlich zugleich. Er ist das kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche und innovative Zentrum unserer Region. Genau hier gilt es die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben und den Regionalverband zu einem Wirtschaftsstandort zu entwickeln, der sich am Modell der nachhaltigen Entwicklung orientiert und einen gesamtgesellschaftlichen Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet.

In einem grünen Regionalverband

• wird Flächenrecycling betrieben, damit dringend benötigte Gewerbeflächen zur Verfügung stehen ohne Flächen neu zu versiegeln.

• wird lebenslanges Lernen gefördert.

• bietet sich Fach- und Arbeitskräften eine Umgebung, die zum Herkommen und Bleiben einlädt.

• herrscht ein attraktives Umfeld für inhabergeführte Unternehmen, Start-ups und Investoren aus bestehenden und neuen Branchen.

• ist die Großregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, der grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsverkehrs praxistauglich ermöglicht.

• erfolgt der Transfer von den wissenschaftlichen Leistungen unserer Hochschulen in die regionale Wirtschaft optimal.

• laden ein vielfältiges Kulturangebot und eine schöne Landschaft zum Urlaub ein.

Durch Flächenrecycling Gewerbeflächen schaffen

Der Regionalverband als Wirtschaftsstandort hat eine bewegte Geschichte. Unternehmen, die noch vor wenigen Jahren das Gesicht der Region prägten, sind verschwunden und Betriebe aus neuen Branchen haben sich angesiedelt. Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, die es Unternehmen erlauben zu wachsen, ist ein wichtiger Standortfaktor. Im dicht besiedelten und stark versiegelten Regionalverband sind geeignete Flächen Mangelware. Der Bergbau und stark geschrumpfte Industriezweige haben Spuren hinterlassen, oft in Form von Industriebrachen (sogenannten Brownfields), die nicht mehr genutzt werden und teils mit Schadstoffen belastet sind. Diese Flächen gilt es zu revitalisieren, um damit vorausschauend dringend notwendige Gewerbeflächen zu schaffen. In allen möglichen Fällen muss hier das Verursacherprinzip greifen, um wieder zu baureifen Grundstücken zu gelangen. Dabei werden wir uns auf allen politischen Ebenen für die Einrichtung eines Fonds einsetzen, der es ermöglicht solche Flächen bzw. Immobilien aufzukaufen und zu entwickeln.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für die Entwicklung von Förderprogrammen ein, die das Flächenrecycling von Industriebrachen attraktiver machen.

• bringen ein Brownfield-Kataster für den Regionalverband Saarbrücken auf den Weg.

• machen wir uns für die Einrichtung eines Brownfield-Fonds stark, mit dem Brachflächen aufgekauft und entwickelt werden können.

• werben wir für ein "Versicherungsmodell" für private Investoren im Rahmen von Flächenrecycling, damit diese nicht übermäßig durch die Angst vor Altlasten von Investitionen abgehalten werden.

• werden wir darauf hinwirken, dass der Regionalverband als integrierter Wirtschaftsraum verstanden wird, und Flächenpolitik nicht in den Grenzen der einzelnen Kommune gedacht wird.

Fach- und Arbeitskräfte gewinnen

Gut ausgebildete und motivierte Fach- und Arbeitskräfte sind in den letzten Jahren zum immer wichtigeren Kriterium für die Standortwahl geworden. Die Wirtschaftsregion Regionalverband hat in dieser Hinsicht viel zu bieten. Geprägt durch eine jahrzehntelange Industriekultur, stehen hier zahlreiche qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung, die auch Schichtarbeit kennen und sich beruflichen Umbrüchen und Herausforderungen stellen. Auch in Zukunft müssen wir durch gezielte Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebote sicherstellen, dass Erwerbsbiografien nicht jäh enden. Vor allem Frauen üben ihre Berufstätigkeit oft ungewollt in Form von Minijobs oder Teilzeitmodellen aus. Mit einem guten Unterstützungsangebot wollen wir Mütter und zugewanderte Frauen bei der Berufstätigkeit unterstützen und so Fachkräftereserven heben.

Qualifizierungskonzepte und die Steigerung der Erwerbsquote werden bei der aktuellen demographischen Entwicklung nicht ausreichen, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Dies wird nur durch Zuwanderung gelingen. Um diese neuen Mitbürger hier halten zu können ist es wichtig, dass die Menschen, die hier arbeiten, auch gerne hier leben.

Konkret heißt das, wir

• machen uns dafür stark, dass Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich der Energie- und Wärmewende weiter ausgebaut werden.

• sorgen dafür, dass die regionale Beratungsstelle "Frau und Beruf" im Regionalverband verstetigt und weiter ausgebaut wird, um den vorhandenen Bedarf zu decken.

• machen den Regionalverband als Ausbildungs- und Arbeitsregion innerhalb der EU bekannter und sorgen dafür, dass die Anstrengungen zur Gewinnung und zur optimalen Integration von qualifizierten Zuwandernden deutlich erhöht werden.

• initiieren und fördern nachhaltig Mentoring-Programme und Lernpatenschaften für Schüler*innen aller Schulformen, damit niemand auf dem Bildungsweg zurückgelassen wird.

• sorgen dafür, dass der Regionalverband ein Ort ist an dem Menschen gerne leben und arbeiten.

Inhabergeführte Unternehmen und Start-ups stärken, Zukunftsbranchen fördern

Überall ist spürbar, dass die Art, wie wir produzieren und konsumieren, sich rasant ändert. Sich schnell ändernde Märkte fordern und fördern die Entwicklung von neuen Ideen und Innovationen in Form von konkreten Konzepten und technischen Lösungen. Als Standort von sieben Hochschulen und weiteren wichtigen Forschungseinrichtungen im Herzen von Europa hat der Regionalverband mit seiner lebendigen Kultur- und Kreativszene und vielen, oft inhaber*innengeführten, kleinen und mittleren Unternehmen sehr gute Voraussetzungen, um von diesen Marktbedingungen zu profitieren.

Unser Ziel ist es, ein Klima zu etablieren, das mit Einbindung der Hochschulen und der Kreativszene in der gesamten Wirtschaft nachhaltige Veränderungsprozesse voranbringt und den Regionalverband Saarbrücken zu einem Ort macht, an dem die Lösungen der Zukunft nicht nur erdacht, sondern auch realisiert werden.

Um Zukunftsentwicklungen aus der Forschung in die praktische Anwendung zu überführen, wollen wir den Technologietransfer durch agile, kleinere und meist inhaber*innengeführte Unternehmen und Start-ups in den Fokus stellen. Um der Gründer*innen- und Start-up-Szene im Regionalverband in allen Phasen der Unternehmensentwicklung gute Perspektiven zu bieten, braucht es ein noch besseres Start-up-Ökosystem. Wir wollen die Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg nutzen, um den Standort bekannter zu machen und starke Netzwerke aufzubauen. Wenn es um die Finanzierung von Start-ups geht, braucht es eine deutlich bessere Anbindung an die großen, professionellen Kapitalgeber. Die bisher regional agierenden Geldgeber (wie z. B. die Saarländische Wagnisfinanzierungsgesellschaft) sind für zweite oder dritte Finanzierungsrunden schlicht zu klein. Hier sollten Partnerschaften mit größeren Equity-Gesellschaften gesucht werden. Mit einem nach Frankreich, Luxemburg und Belgien ausgerichteten internationalen Start-up Kongress wollen wir einen Leuchtturm etablieren, der den Regionalverband ins Scheinwerferlicht der Start-up-Szene rückt.

In welchen Branchen die guten und sicheren Arbeitsplätze von morgen liegen, lässt sich nur schwer abschätzen. Schon heute spielt aber die Gesundheitswirtschaft im Regionalverband eine wichtige Rolle. Prävention und Gesundheitsmanagement gewinnen in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung. Hier gilt es auch weiterhin gute Rahmenbedingungen zu setzen und Einrichtungen mit überregionaler Strahlkraft wie die Augenklinik Sulzbach und das Herzzentrum Völklingen sowie erfolgreiche Pharma-Unternehmen, aber auch private Hochschulen für Prävention und Gesundheitsmanagement oder den Olympiastützpunkt, zu nutzen, um Cluster auf- und auszubauen.

Konkret heißt das, wir

• machen uns für inhaber*innengeführte Unternehmen und Betriebe stark und bringen Unternehmer*innen und Forschende zusammen, um den Technologietransfer in der Region zu stärken.

• initiieren einen international ausgerichteten Gründer*innen- und Start-up Kongress, z.B. in der Völklinger Hütte, um die Aufmerksamkeit von Investoren und Multiplikatoren zu gewinnen und unser Start-up Ökosystem zu stärken.

• werden den Regionalverband als Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft etablieren,

• setzen uns im Rahmen der Wirtschaftsförderung dafür ein gute Bedingungen für digitale und unternehmensnahe Dienstleistungen zu schaffen und aktiv zu vermarkten.

• fördern die Gesundheitswirtschaft als Cluster.

Eine Region mit attraktiver Hochschullandschaft

Die Hochschullandschaft im Regionalverband Saarbrücken spielt eine entscheidende Rolle in der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region. Hochschulen sind nicht nur Orte des Wissenstransfers und der Forschung, sondern auch Motor für Innovationen, Fachkräfteentwicklung und die Förderung von kreativem Denken. Eine vielfältige und gut vernetzte Hochschullandschaft ist von grundlegender Bedeutung, um die Zukunftsfähigkeit unserer Region zu gewährleisten und junge Talente anzuziehen. Dabei betrachten wir nicht nur die Universität, sondern auch die HTW, die Kunst- und die Musikhochschule sowie die Deutsch-Französische Hochschule und die Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement. Diese Vielfalt wollen wir im Regionalverband stärken.

Konkret heißt das, wir:

• bringen Städte, Kommunen und unsere Hochschulen an einen Tisch, um Entwicklungspotentiale optimal auszuschöpfen und voneinander zu profitieren.

Europa wächst zusammen - Großregion als Wirtschaftsraum

In unserer Grenzregion ist Europa so unmittelbar zu erleben wie in kaum einer anderen Region. Die Grenze existiert in vielen alltäglichen Situation nicht mehr. Ob als Grenzpendler*innen in die Nachbarländer, beim privaten Einkauf, bei Kulturveranstaltungen oder beim Schulbesuch - in vielen Bereichen leben wir ein Europa. Wenn es aber um Lieferungen und Leistungen im jeweiligen Nachbarland geht, ist es mit der Leichtigkeit oft vorbei. Meldepflichten machen es für Betriebe und Unternehmen aufwendig, Lieferungen und Leistungen im direkten Grenzgebiet zu erbringen. Vor allem für kleinere Betriebe werden grenzüberschreitende Geschäfte unattraktiv, was faktisch ihr Kundengebiet einschränkt. Wir finden: das ist nicht zeitgemäß. Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in unserer Großregion darf nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Das enorme ökonomische Potential unserer Großregion muss sich in einem geeinten Europa endlich unbürokratisch entwickeln können!

Konkret heißt das, wir

• wollen, dass die Großregion zur Pilotregion wird, in der der grenzüberschreitende Liefer- und Leistungsverkehr deutlich entbürokratisiert und damit gestärkt wird.

Vielfältige Tourismusregion Regionalverband

Mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, dem Biosphärenreservat Bliesgau, dem Urwald vor den Toren der Stadt und dem vielseitigen kulturellen Angebot in der und um die Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich der Regionalverband in den letzten Jahren immer mehr zum Touristenmagnet entwickelt. Selbst unsere Hügellandschaft ist dank E-Bikes für viele kein Hindernis mehr.

Das vor kurzem vorgestellte saarländische Tourismusbarometer stellt fest, dass der Tourismus auch als Wirtschaftsfaktor für den Wohn- und Standort wahrgenommen wird. Kurz: Tourismus bringt nicht nur direkt über die Gäste Kaufkraft in die Region, sondern hat auch mittelbar positive Effekte auf den Wirtschaftsstandort. Wer den Regionalverband besucht und sich hier wohlfühlt, kann sich auch eher vorstellen, hier zu leben, zu arbeiten, zu forschen oder gar zu investieren.

Das Tourismusbarometer hat darüber hinaus weitere Handlungsfelder aufgezeigt. Eines davon ist die Bildung von branchenübergreifenden Kooperationen und Austauschformaten mit interessierten Partner*innen. Die Empfehlungen gilt es aufzugreifen und bei der Umsetzung zu unterstützen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine zielgruppenorientierte Weiterentwickelung der vorhandenen touristischen Angebote ein.

• fördern unsere vielfältige Kulturszene und unterstützen sie bei der Vermarktung.

• fördern den Radtourismus durch den Ausbau von Ladeinfrastrukturen für E-Bikes und die Pflege und den Ausbau der touristischen Radrouten im Regionalverband.

• fördern die Vermarktung des Regionalverbandes als Bestandteil einer grenzüberschreitenden Tourismusregion mit Partnern in Frankreich und Luxemburg.

Natur- und Artenschutz
Eine intakte Natur ist unser aller Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare, humusreiche Böden und sauberes Wasser mit einer großen Artenvielfalt ermöglichen gutes Leben. Wir müssen also achtsam mit der Natur umgehen und brauchen funktionierende Ökosysteme. Unsere einzigartigen Natur- und Kulturräume wie der Urwald vor den Toren der Stadt, der Saarkohlewald, der Warndt, das Saartal oder der Bliesgau bieten unverzichtbare Lebensgrundlagen, die wir erhalten wollen.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen.
In einem grünen Regionalverband

• sorgen wir für sauberes Wasser und schützen unser Grundwasser.

• schützen wir vielfältige Biotope für viele Tier- und Pflanzenarten, auch für Insekten.

• sind Schutzgebiete vernetzt damit sich die Arten bewegen und ausbreiten können.

• schützen wir uns und unsere Natur vor Lärm- und Lichtverschmutzung.

• vermeiden wir Müll und verhindern wilde Müllablagerungen.

• werden in öffentlichen Einrichtungen verstärkt regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet.

Wasser ist Leben
Wasser bedeutet Leben, deshalb ist sauberes Wasser an der Oberfläche aber auch tief in der Erde als Grundwasser so wichtig.
Trockene Sommer und Starkregenereignisse sind eine Belastung für unsere Gewässer und eine Gefahr für unser Grundwasser. Inzwischen ist klar, dass unsere Abwässer durch Rückstände von Medikamenten, Hormonen, Mikroplastik und Chemikalien belastet sind. Gelangen sie in unsere Flüsse und Seen und letztlich auch in unser Grundwasser, dann gefährden sie unsere Gesundheit. Solche Stoffe können nur durch eine vierte Klärstufe zurückgehalten werden.
Damit wir auch in Zukunft genügend sauberes Grundwasser haben und wir uns an heißen Sommertagen mit gutem Gewissen in unseren Gewässern, egal ob Saar, Rossel oder Sulzbach, abkühlen können, wollen wir sicherstellen, dass sie frei von gesundheitsgefährdenden Rückständen sind.
Konkret heißt das, wir

• setzen uns bei den Städten und Gemeinden im Regionalverband für den Ausbau der Kläranlagen und Einrichtung einer vierten Klärstufe im Regionalverband ein.

• sorgen dafür, dass die PFAS-Konzentration im Trinkwasser an allen Wasserentnahmestellen im Regionalverband permanent überwacht wird und die Messergebnisse wie auch Vorkommnisse transparent auf einer Internetseite veröffentlicht werden.

• bringen die Kommunen des Regionalverbands an einen Tisch, damit ein interkommunales Sanierungskonzept für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss auch die konsequente Trennung von Schmutz- und Regenwasser umgesetzt werden.

• unterstützen die Koordination von kommunenübergreifenden Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern wie dem Sulzbach

• wir machen uns für den Ausweis und Ausbau von Regenrückhalteräumen in Grünflächen und auf Wiesen stark, damit Freiflächen mehrfachen Nutzen erzielen.

• wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundwasserförderung für kommerzielle Wasservermarktung im Regionalverband wie z.B. in Rilchingen nicht erweitert wird.

• wir werden den Landschaftsplan als Beitrag zur Flächennutzungsplanung fortschreiben und diese Punkte damit planungsrechtlich verankern.

Biodiversität und Artenschutz
Ohne Bienen, Hummeln und Insekten, die Pflanzen bestäuben, gerät das biologische Gleichgewicht aus den Fugen. Der Schutz der verschiedenen Lebensformen und Lebensräume und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ist daher von zentraler Bedeutung.
Schutzgebiete bilden zunächst einen Rückzugsort für bedrohte Pflanzen- und Tierarten und tragen dazu bei, ihre Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln. Die 12 Naturschutzgebiete im Regionalverband umfassen ganz unterschiedliche Lebensräume - vom Saarkohlewald über den Birzberg, die St. Arnualer Wiesen bis hin zur Bergehalde Viktoria. Zum Teil sind diese Gebiete recht klein und liegen isoliert. Wären sie größer und miteinander verbunden wären sie noch wertvoller, weil die unterschiedlichsten Arten sich darin bewegen und auch genetisch austauschen können.
In den Wäldern, in extensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Wiesen, Äckern und Weiden und in den Schutzgebieten des Regionalverbands liegen Paradiese der Artenvielfalt. Aber auch im Siedlungsbereich sorgen naturnahe Gärten, Kleingartenanlagen, Parks und Friedhöfe für vielfältige Lebensräume und innerörtliche Blühflächen. Diese Lebensräume und Rückzugsorte wollen wir schützen und erweitern damit die biologische Vielfalt im Regionalverband erhalten wird.
Konkret heißt das, wir

• setzen uns für die Ausdehnung des Biosphärenreservats Bliesgau in den Regionalverband ein.

• unterstützen die Anlage von naturnahen Gärten durch Informationen und Fördermöglichkeiten.

• unterstützen den Erhalt und die Neuanlage von Parks und grünen Plätzen im Siedlungsbereich

• setzen uns für die Fortsetzung der Förderung von Blühwiesen ein.

• sorgen dafür, dass Flächen des Regionalverbands ohne Pestizideinsatz bewirtschaftet werden.

• unterstützen auf dem Weg zu pestizidfreien Kommunen.

• fördern smarte Beleuchtungssysteme, die Lichtverschmutzung minimieren und so auch dem Insektenschutz dienen.

Lärmschutz für mehr Lebensqualität und Gesundheit
Studien belegen, dass Menschen glücklicher und gesünder sind, wenn sie wenig Lärm ausgesetzt sind. Und auch für Tiere ist Lärm auf Dauer schädlich. Straßenverkehrslärm ist eine der häufigsten Lärmquellen. Durch unterschiedliche Maßnahmen kann er deutlich und nachhaltig reduziert. In einem ersten Schritt müssen die Lärmhotspots identifiziert werden, um dann im zweiten Schritt geeignete Lösungen zu finden. Schließlich wollen wir, dass im Regionalverband gesunde und glückliche Menschen leben.
Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine Lärmkartierung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie im gesamten Regionalverband ein.

• machen uns stark für eine nachfolgende Lärmaktionsplanung, die die Lärmbelastung für Mensch und Tier im Regionalverband reduziert.

• setzen die Lärmschutzmaßnahmen um, wo es die direkte Zuständigkeit ermöglicht.

Abfall vermeiden, recyceln und verwerten
Wir wollen Abfall vermeiden, unser Ziel ist "Zero Waste". Wir unterstützen die Anstrengungen der Kommunen und wollen perspektivisch keinen Müll mehr verursachen, Rohstoffverschwendung wollen wir stoppen. Als Regionalverband wollen wir dabei Vorbild sein. Wir wollen auf den Einsatz von Einwegverpackungen verzichten und setzen zum Beispiel auf eine möglichst papierfreie Verwaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass bekannte Altlasten engmaschig überwacht und bei Gefahr schnell beseitigt werden. Aber auch heute kommt es immer wieder zu illegalen Müllablagerungen, teils um Geld zu sparen, teils aus Bequemlichkeit. Das muss konsequent verfolgt und verhindert werden.
Konkret heißt das, wir

• wollen, dass der Regionalverband Saarbrücken und seine öffentlichen Einrichtungen bis 2030 zu "Zero Waste" Einrichtungen werden.

• setzen uns dafür ein, dass Wertstoffhöfe im Regionalverband flächendeckend gut erreichbar sind.

• machen uns dafür stark, dass an Schulmensen konsequent auf Mehrwegverpackungen gesetzt wird.

Tierheime angemessen ausstatten
Das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken gibt jedes Jahr vielen Haustieren in Not eine sichere und liebevolle Unterkunft. Als privater Verein, der zu einem großen Anteil über Spenden finanziert ist, leistet es einen herausragenden Beitrag zum Tierschutz im Regionalverband und übernimmt Verpflichtungen der Kommunen. Mit dem 2020 abgeschlossenen Konsortialvertrag wurde die langfristige Finanzierung sichergestellt. Wir setzen uns für die Verlängerung des Vertrages über das Jahr 2025 hinaus ein.

Für Katzen mit Freigang setzen wir auf die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht, damit Fundtiere schnell wieder nachhause kommen und Tierleid bei Straßenkatzen wirksam bekämpft wird. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir dabei finanzielle unterstützen.
Konkret heißt das, wir:

• werden die Anschlussfinanzierung des Bertha-Bruch-Tierheims auch über 2025 hinaus sicherstellen.

• setzen uns für die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen mit Freigang ein, Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Versorgung und Kontrolle der Nachzucht sichergestellt ist.

• machen uns für die finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei der Einführung einer solchen Pflicht stark.

Regionale Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel
Böden mit einer guten Humusschicht binden nicht nur CO2, sondern ermöglichen auch eine nachhaltige regionale Erzeugung von gesunden Lebensmitteln. Gerade in öffentlichen Einrichtungen und Schulen setzten wir auf gesunde, regional und umweltschonend erzeugte Lebensmittel. Um das zu erreichen, soll bei der Ausschreibung und Vergabe von Außer-Haus-Verpflegung wie z.B. in Schulmensen künftig auf kurze Transportwege geachtet werden und Losgrößen variiert werden.
Konkret heißt das, wir:

• setzen uns dafür ein, dass kurze Transportwege und damit Regionale Lebensmittel künftig als wichtiges Ausschreibungskriterium aufgenommen werden.

• unterstützen regionale Vermarktungsstrukturen und die Eigenvermarktung von regionalen Lebensmitteln.

• fördern alternative Mittel zur Unkrautbekämpfung zur Eindämmung des Einsatzes von Pestiziden wie Glyphosat in der Landwirtschaft.

• werden uns für eine Wiederverwendung von Grünschnittkompost einsetzen, um die Landwirtschaft bei der Verwendung von teurem Kunstdünger zu entlasten.

Mittendrin statt nur dabei - Senior*innen als wichtiger Teil der Gesellschaft

Wir leben länger – und das ist eine große Bereicherung. Das Miteinander der Generationen ist Grundlage für ein positives Lebensgefühl aller Generationen, das unsere Gesellschaft kulturell, politisch und auch wirtschaftlich voranbringen wird. Ein wertschätzendes Zusammenleben der Generationen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben sind unser Ziel für den Regionalverband.

In einem grünen Regionalverband

• leben Generationen wertschätzend zusammen.

• werden Senior*innen als wichtige Säule unserer Gesellschaft geschätzt und eingebunden.

• bieten sich Wege aus der Einsamkeit.

• können alle Menschen selbstbestimmt alt werden.

• werden Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestaltet.

Erfahrung als Wert

Viele ältere Menschen haben in langen Berufsjahren strategisches Denken sowie soziale und fachliche Kompetenz erworben. Im Austausch dieser Erfahrungen mit den Jungen stellt sich auch für die Alten ein neues Wissen ein. Wir wollen, dass die Menschen im Regionalverband vom Austausch der Generationen profitieren. Deshalb wollen wir Mentoring und Trainingsprogramme zwischen den Generationen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Dabei sollen auch Menschen mit Behinderung verstärkt einbezogen werden.

Viele Senior*innen suchen für die Zeit nach dem Berufsleben nach neuen Aufgaben. Dem Wunsch nach gesellschaftlicher Mitgestaltung, sinnvoller Beschäftigung, neuen sozialen Kontakten und nach bürgerschaftlichem Engagement wollen wir vor Ort Gelegenheiten bieten und allen Beteiligten Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Altersgrenzen ???, die das freiwillige Engagement einschränken, wollen wir aufheben.

Ein häufig auftretendes Problem, nicht nur bei Senior*innen, ist Einsamkeit. Hier braucht es niedrigschwellige Gesprächsangebote und Anlaufstellen. Wir wollen prüfen, ob präventive Hausbesuche durchführbar sind, um Menschen diese Angebote zu unterbreiten und in hausärztlichen Praxen über Angebote informieren. Auch Anlaufstellen in der Nachbarschaft spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen dafür, dass die existierenden Ehrenamtbörsen weiter ausbauen und leichter zugänglich gemacht werden.

• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Mentoring- und Trainingsprogramme etabliert werden.

• sichern und stärken quartiersbezogene Angebote und Anlaufstellen dauerhaft.

• initiieren präventive Maßnahmen zur Vorbeugung von Einsamkeit.

Selbstbestimmt alt werden

Um eine größtmögliche Eigenständigkeit zu ermöglichen, braucht es im Regionalverband senior*innenfreundliche Städte und Gemeinden. Von solchen Städten („altersfreundliche Gemeinde") profitieren alle. Es sind Städte und Gemeinden mit kurzen barrierefreien Wegen, in denen alle Formen der Mobilität gleichberechtigt in den Blick genommen werden. Das heißt konkret, ein gut ausgebauter und bezahlbarer ÖPNV, eine erreichbare Nahversorgung, Gehwege, die gut und sicher benutzbar sind, und mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum wie Sitzgelegenheiten. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen bedarfs- und altengerechte Produkte sowie passgenaue und bezahlbare Dienstleistungen für alle erreichbar sein.

Zu einem Höchstmaß an Eigenständigkeit und persönlicher Würde gehört, selbstbestimmt in der eigenen Wohnung, in nachbarschaftlich oder gemeinschaftlich organisierten Wohnformen oder mit guter Pflege zu leben.

Wohnformen, die dies ermöglichen, wollen wir weiter ausbauen.

Konkret heißt das, wir

• unterstützen die Städte und Gemeinden im Regionalverband auf dem Weg zur "altersfreundliche Gemeinde".

• führen Digitallots*innen ein, die in Stützpunkten vor Ort mit Kursangeboten und direkter Begleitung durch die digitale Welt führen und digitale Teilhabe sicherstellen.

• fördern Wohnformen wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Alters- und Wohngemeinschaften.

• setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifende Wohnprojekte wie "Wohnen gegen Hilfe" bekannter gemacht werden.

• machen uns für die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse stark.

Pflege, Krankheit und Sterben würdig gestalten

Krankheit, Pflegedürftigkeit und das Sterben sind in weiten Teilen der heutigen Gesellschaft ein Tabu Thema. Die Angst vorEinsamkeit, Schmerzen, Demenz und die Furcht anderen zur Last zu fallen sind die neuen Gespenster der Gegenwart.Wir wollen diese Themen ansprechen, Bewusstsein schaffen, Ängste abbauen und Lösungen erarbeiten. Wir wollen, dass die Arbeit von Pflege- und Gesundheitsdiensten auf das Quartier bezogen wird, um Menschen Hilfe anzubieten, wo sie wohnen (Gemeindepfleger*innen). Dies gilt besonders für Menschen mit Demenz. Viele von ihnen werden zuhause von ihren Angehörigen betreut und gepflegt. Eine Assistenz kann ihnen Entlastung im Alltag bieten und ermöglicht einen entspannten Einkauf oder freie Zeit für die eigenen Bedürfnisse.

Wir setzen uns für Angebotsformen im Gesundheitswesen und in der Pflege ein, die die Bedürfnisse von Kranken, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen respektieren. Wir unterstützen das Konzept der kultursensiblen Altenhilfe, bei der die Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen, weltanschaulichen und sexuellen Orientierung im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist für uns eine Kultur des gegenseitigen Helfens, bei der auch Defizite akzeptiert werden. Dazu gehören geeignete Angebotsformen für ältere und alte Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

Wir setzen auf ein Leben und Sterben in Würde und sprechen uns für eine stärkere Förderung sowie Anerkennung der Hospizbewegung und für die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung der Palliativpflege und Palliativmedizin aus. Was zur Würde gehört, bestimmt jede*r Mensch selbst. Ganzheitliche Betreuung kann dabei helfen. Bis zuletzt soll jeder Mensch medizinisch, pflegerisch, seelsorgerisch und den eigenen Wünschen gemäß versorgt werden.

Konkret heißt das, wir

• fördern von quartiersbezogenen Unterstützungsangeboten.

• sorgen für leicht zugängliche und verständliche kommunale Informationsangebote zum Erhalt der Selbständigkeit.

• die Demenzbetreuer*innenausbildung auf Ehrenamtsbasis ermöglichen, Nachbarschafts- und Alltagshilfenetz initiieren und fördern.

• sorgen dafür, mit dem Hospiz- und Palliativnetzwerk weitere Verbesserungen in der Palliativ- und Hospizversorgung entwickelt werden.

• setzen uns für den Aufbau einer Beratungsstelle ein, die beim Thema alltagsunterstützender Hilfsmittel berät.

• machen uns für die Erweiterung des Aufgabenbereichs der sozialpsychiatrischen Dienste auch auf Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen stark.