Veranstaltung: | Wahlprogramm Regionalverband |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Wahlprogramm für den Regionalverband Saarbrücken |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 12.01.2024) |
Status: | Angenommen |
Themenbereich: | Wahlprogramm |
Antragshistorie: | Version 7 |
RV-M-01: Mobilität
Text
Verkehrspolitik im Wandel
Eine gute Verkehrspolitik ist für uns eine, die alle Verkehrsteilnehmer*innen in
den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine faire, effiziente und
bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes auf alle
Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen Verkehrssystem
kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr Ziel
- auch ohne eigenes Kraftfahrzeug. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext
unserer Klimaziele, ist sozialpolitisch orientiert und ist gerade in Zeiten
knapper Ressourcen auf eine zukunftsfähige Planung ausgerichtet. Wir sind davon
überzeugt, dass eine gerechte, umweltfreundliche, zukunftsorientierte
Verkehrspolitik eine Vielzahl an attraktiven Alternativen zum motorisierten
Individualverkehr bieten muss. Fuß- und Radverkehr sind gleichberechtigt in den
Straßenraum zu integrieren .
Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden besonders wichtig.
Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder Schwerverletzten
im Straßenverkehr des Regionalverbandes.
In einem grünen Regionalverband
- sinken die Unfallzahlen.
- kommt man mit dem ÖPNV bequem, schnell und barrierefrei von einem Ende des
Regionalverbands ans andere.
- kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.
- werden nachhaltige Mobilitätskonzepte umgesetzt .
- werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.
Sicher unterwegs im Regionalverband
Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen
setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade
die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können.
Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten
Regionalverband zum Standard werden.
Konkret heißt das, wir:
- sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von
Schulwegekonzepten.
- initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung von
Unfallschwerpunkten.
- machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle
bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und
Unfallschwerpunkten stark.
- unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30
ÖPNV - schnell, zuverlässig und barrierefrei unterwegs
Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche
Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir
das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das
andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser
erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen
Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden.
Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen
Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel
ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an
Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen
Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel
zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine
Umlagefinanzierung des ÖPNV.
Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu
bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote, steigen um
auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die
Taktung.
Menschen mit Behinderung haben im ÖPNV, trotz aller Fortschritte, immer noch mit
diversen Barrieren zu kämpfen, seien es defekte Aufzüge, nicht funktionierende
Klapprampen an Bussen, Bahnhöfe ohne barrierefreien Zugang, zu große Abstände
beim Ein-/Ausstieg zur Straßenbahn oder Mitarbeiter, die zu
Unterstützungsdiensten nicht bereit sind. Wir setzen uns dafür ein, Barrieren
bei der Nutzung des ÖPNV konkret zu identifizieren und möglichst schnell ab zu
bauen.
Konkret heißt das, wir
- uns für die Auflösung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr
auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) einsetzen
- machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der
Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten
auch ohne Auto möglich ist.
- wollen, dass es möglich ist, mit dem ÖPNV in 60 Minuten von einem Ende des
Regionalverbands an das andere zu gelangen.
- streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in
dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche
Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzen und die Taktung optimieren.
- wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch
bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.
- setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um
eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern,
Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.Im
Gegenzug wird für alle eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV ohne weitere
Kosten ermöglicht. Ein Ticketkauf entfällt.
- machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den
bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und
wenigen Haltestellen verkehren.
- wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit
einem kostenlosen Deutschlandticket unterstützen.
- setzen uns dafür ein, dass Barrieren für Menschen mit Behinderung bei der
Nutzung des ÖPNV im Regionalverband schneller abgebaut werden.
- setzen uns für den Ausbau von Nachbuslinien ein
Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband
Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere
Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und
Fahrradverleihsysteme fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung
leichter und bequemer wird. Das Potential für den Radverkehr ist auch im
Regionalverband groß. Der zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten
Fahrrädern ermöglicht es, auch längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr
Menschen für das Radfahren zu gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie
überdachte Abstellanlagen notwendig.
Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und
unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur sowie bei der Planung
von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass
die Menschen zum Radfahren einlädt.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen
Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine
gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im
Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.
- sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des
Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit,
Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden.
Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach
und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.
- machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die
Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.
- Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die
Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.
- machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den
Flächennutzungsplan stark.
- streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen
Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.
Elektromobilität im Regionalverband
Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen
Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur
für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des
Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Gebäuden des
Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.
- machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit
klimaneutralen Antrieben ausgerüstet sind.
LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden/zukunftsfähige Logistik
Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren
Straßen belastet.
Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen,
Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen
Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.
Konkret heißt das, wir
- bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale
Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.
Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen
Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre
Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligung bei
Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung
von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die
Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe
Verkehrspolitik zu fördern.
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