Änderungsantrag zu RV-M-01: Mobilität

Verkehrspolitik im Wandel

Eine gute Verkehrspolitik heißt ist für uns eine, die alle
Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick nimmt. Sicherheit vor Unfällen, eine
faire, effiziente und bedarfsgerechte Verteilung des knappen öffentlichen Raumes
auf alle Mobilitätsformen sind unsere Ziele. In einem leistungsfähigen
Verkehrssystem kommen alle gut, sicher, schnell, bequem und klimaschonend an ihr
Ziel. Unsere Verkehrspolitik steht im Kontext unserer Klimaziele, ist
sozialpolitisch orientiert und setzt gerade in Zeiten knapper Ressourcen die
richtigen Ziele. Außerdem ist uns die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden
besonders wichtig. Wir verfolgen die Vision Zero, das heißt keine Getöteten oder
Schwerverletzten im Straßenverkehr des Regionalverbandes.

In einem grünen Regionalverband

• sinken die Unfallzahlen.

• kommt man mit dem ÖPNV bequem und schnell von einem Ende des
  Regionalverbands ans andere.

• kann man sicher zu Fuß oder auf dem Rad mobil sein.

• werden nachhaltige Mobilitätskonzepte bevorzugt.

• werden die Menschen vor Ort in Entscheidungsprozesse einbezogen.

Sicher unterwegs im Regionalverband

Um die Vision Zero für den Straßenverkehr im Regionalverband zu erreichen
setzten wir unter anderem auf die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Gerade
die schwachen Verkehrsteilnehmer*innen sollen sicher unterwegs sein können.
Sichere Schulwege ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Schulbus müssen im gesamten
Regionalverband zum Standard werden.

Konkret heißt das, wir:

• sorgen für genügend Kapazitäten für die Erstellung und Umsetzung von
  Schulwegekonzepten.

• initiieren ein regionalverbandsweites Programm zur Identifizierung dieser
  Unfallschwerpunkte.

• machen uns in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen für eine schnelle
  bauliche und ordnungsrechtliche Beseitigung von Gefahrenstellen und
  Unfallschwerpunkten stark.

ÖPNV - schnell und zuverlässig unterwegs

Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
ein, damit er eine umweltfreundliche und effiziente, für alle zugängliche
Alternative zum individuellen Autoverkehr ist. Damit das funktioniert wollen wir
das Ziel erreichen, in 60 Minuten von einem Ende des Regionalverbands an das
andere zu gelangen. Zukünftig sollen Busse die Fahrgastpotentiale besser
erschließen. Insbesondere zwischen den Gemeinden im Regionalverband sollen
Schnellbuslinien als Ergänzung zu den bestehenden Buslinien eingeführt werden.
Diese Linien verbinden zentrale Orte auf direktem Weg und mit wenigen
Haltestellen. Sie stellen somit eine echte Alternative zum Auto dar. Unser Ziel
ist ein zuverlässiger und attraktiver öffentlicher Nahverkehr, auch an
Wochenenden und in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, der an allen
Tagen der Woche von früh bis spät eine Mobilitätsgarantie bietet. Um dieses Ziel
zu erreichen setzen wir auf innovative Finanzierungsinstrumente wie eine
Umlagefinanzierung des ÖPNV.

Wir streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an. Dazu
bauen wir Bus- und Bahnstrecken aus, integrieren Sharing-Angebote
umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Elektrobusse und optimieren die Taktung.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine einheitliche Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV ein,
  damit ein Nahverkehrsplan aus einem Guss entsteht.

• machen uns für die Reaktivierung bestehender Bahnstrecken wie z.B. der
  Rosseltalbahn stark, damit auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten
  auch ohne Auto möglich ist.

• wollen, dass es möglich ist in 60 Minuten von einem Ende des
  Regionalverbands an das andere zu gelangen.

• streben eine nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs an, in
  dem wir Bus- und Bahnstrecken ausbauen, auf umweltfreundliche
  Verkehrsmittel wie Elektrobusse setzenintegrieren und die Taktung
  optimieren.

• wollen eine Mobilitätsgarantie an allen Tagen der Woche einführen, auch
  bei großen Verspätungen oder Ausfällen von Bus oder Bahn.

• setzen auf innovative Finanzierungsinstrumente wie den Mobilitätspass, um
  eine Umlagefinanzierung des ÖPNV zu ermöglichen, die von allen Einwohnern,
  Kfz-Haltern, Auto-Nutzern oder Arbeitgebern getragen werden kann.

• machen uns für Schnellbuslinien stark, die als Ergänzung zu den
  bestehenden Buslinien zwischen zentralen Orten mit direktem Weg und
  wenigen Haltestellen verkehren.

• wollen ältere Menschen, die ihren Führerschein FREIWILLIG abgeben, mit
  einem Deutschlandticket unterstützen.

Sicher und bequem mit dem Rad durch den Regionalverband

Wir setzen uns für umfassende Fahrradfreundlichkeit ein, indem wir sichere
Fahrradwege weiter ausbauen, Fahrradparkplätze schaffen und Fahrradverleihsysteme
fördern. So sorgen wir dafür, dass die Fahrradnutzung leichter und bequemer
wird. Das Potentzial für den Radverkehr ist auch im Regionalverband groß. Der
zunehmende Anteil an elektrisch unterstützten Fahrrädern ermöglicht es, auch
längere Strecken bequem zurückzulegen. Um mehr Menschen für das Radfahren zu
gewinnen, sind sichere und attraktive Wege sowie überdachte Abstellanlagen
notwendig.

Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Gemeinden und
unterstützen sie beim Ausbau der eigenen Radinfrastruktur, sowie bei der Planung
von Radschnellwegen. So schaffen wir ein attraktives, interkommunales Netz, dass
die Menschen zum Radfahren einlädt.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für eine aktive Vernetzung zwischen Kommunen und lokalen
  Akteur*innen für den Radverkehr wie dem ADFC Saar ein, damit eine
  gemeinsame Strategie für interkommunale Radverkehrsnetze im
  Regionalverband entwickelt und umgesetzt wird.

• sorgen dafür, dass der Zustand der bestehenden Radwege innerhalb des
  Regionalverband regelmäßig überprüft wird (Beschilderung, Sicherheit,
  Vernetzung, Breite, Abstellmöglichkeiten) und Defizite behoben werden.
  Meldungen von Radfahrenden über Störungen und Gefahrstellen sollen einfach
  und digital möglich sein und umgehend überprüft werden.

• machen uns dafür stark, dass Verbesserungsbedarfe identifiziert und die
  Umsetzung kontinuierlich überwacht wird.

• Netzlücken durch bauliche und verkehrliche Maßnahmen schließen, um die
  Erreichbarkeit wichtiger Zielorte mit dem Fahrrad zu verbessern.

• machen uns für den Ausweis von neuen Radschnellwegen durch den
  Flächennutzungsplan stark.

• streben eine enge Zusammenarbeit mit unseren französischen
  Nachbargemeinden an um grenzüberschreitende Radwege auf- und auszubauen.

Elektromobilität im Regionalverband

Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlichen
Verkehrszukunft. Im Regionalverband wollen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur
für Elektrofahrzeuge unterstützen und die eigenen Fahrzeuge des
Regionalverbandes auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns dafür ein, dass an den öffentlichen Gebäuden des
  Regionalverbands eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht.

• machen uns dafür stark, dass die Fahrzeuge des Regionalverbands mit
  klimaneutralen Antriebe ausgerüstet sind.

LKW-Transitverkehr raus aus den Städten und Gemeinden

Anwohnerinnen und Anwohner sind vielerorts durch den Lkw-Verkehr auf unseren
Straßen belastet.

Gerade der Transitverkehr verursacht Lärm- und Schadstoffemissionen,
Straßenschäden und schafft Gefahrenräume, insbesondere für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen. Wir setzen uns daher für die Ausweisung von großräumigen
Durchfahrtverbotszonen für Lkw im Transitverkehr ein.

Konkret heißt das, wir

• bringen die Kommunen im Regionalverband zusammen um interkommunale
  Durchfahrtsverbotszonen für LKW Durchgangsverkehr realisieren zu können.

Anwohnerinnen und Anwohner in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik setzen

Wir glauben an die Expertise der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre
Lebensumgebung. Daher setzen wir auf eine aktive Bürgerbeteiligungbei
Entscheidungen zum Verkehrswesen. Unsere Strategie beinhaltet die Einrichtung
von Dialogforen und transparenten Entscheidungsprozessen. Wir möchten die
Bedürfnisse der Bevölkerung integrieren, um eine demokratische und bürgernahe
Verkehrspolitik zu fördern.