Änderungsantrag zu RV-F-01: Finanzen

Finanzpolitik nachhaltig gestalten

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik sinkt, ist ein transparenter
und nachvollziehbarer Haushalt wichtiger denn je. Gleichzeitig müssen die
begrenzten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden - das Ziel ist für uns klar:
Eine dauerhaft hohe Lebensqualität für die Menschen, die hier leben.

Ein nachhaltiger Haushalt bedeutet für uns, dass wir den Regionalverband
zukunftssicher gestalten. Ein nachhaltiger Haushalt bedeutet für uns, dass wir
den Regionalverband zukunftssicher gestalten. Die Vereinten Nationen haben
nachhaltige Städte und Gemeinden als eines der 17 Ziele für nachhaltige
Entwicklung identifiziert. Nicht alles, was aus Sicht dieses 11.
Nachhaltigkeitsziels erforderlich ist, verlangt größere Budgets. Doch für eine
hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur und
Stadtentwicklung ist eine nachhaltige Finanzpolitik unerlässlich.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei vor allem die Bereiche im
Fokus stehen, die für Lebensqualität und Zukunft der Kommunen entscheidend sind.
Dazu braucht es Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und
Mobilität, in Gesundheit und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige
Wirtschaft.

Es ist wichtig, diese Investitionen zu tätigen, denn sie reduzieren bei
langfristiger Betrachtung Kosten und entlasten unseren Haushalt. Vor allem aber
sichern sie Lebensqualität und unsere Zukunft.

In einem grünen Regionalverband

• kämpfen wir für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene
  im Saarland, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und ihren
  wichtigen Aufgaben umfassend gerecht werden können.

• ist der Haushalt des Regionalverbands für alle leicht zu verstehen.

• kann mit messbaren Kriterien nachvollzogen werden, wie wirksam Maßnahmen
  tatsächlich sind.

• wird nachhaltig in die Zukunft zu investiert.

Handlungsfähige Kommunen durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung

Um die nachhaltige Entwicklung des Regionalverbands sicher zu stellen sind
Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und Mobilität, in Gesundheit
und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige Wirtschaft dringend
erforderlich. Langfristiger betrachtet reduzieren sie Kosten und entlasten damit
dauerhaft unseren Haushalt. Vor allem aber sichern sie Lebensqualität und unsere
Zukunft.

Um diese Investitionen leisten zu können, benötigt der Regionalverband
Saarbrücken eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die von den angehörigen
Kommunen zu leistende Umlage ist allerdings über viele Jahre in einem Maße
gestiegen, diedass diesen oft kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten lässtbleiben. Das
kann und darf so nicht weitergehen!

Die Landesregierung muss daher den kommunalen Finanzausgleich im Saarland
endlich so aufstocken und gestalten, dass der Regionalverband seinen besonderen
sozialen, wirtschaftlichen, schulischen, kulturellen, jugendpolitischen,
digitalen, gesundheitspolitischen, planerischen, verkehrspolitischen und
verwaltungsorganisatorischen Herausforderungen im Ballungsgebiet des Großraums
Saarbrücken gerecht werden kann. Bundes- und Landesregierungen aller Couleur
neigen überdies seit Jahrzehnten dazu, neue - an sich oft durchaus sinnvolle -
Aufgaben der kommunalen Ebene zu übertragen, ohne diese hierfür auch finanziell
auskömmlich auszurüstenauszustatten. Demgegenüber muss der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt"
mit Leben erfüllt und praktisch umgesetzt werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob
dem Regionalverband Saarbrücken und den Landkreisen im Saarland, entsprechend den
Vorschlägen des saarländischen Landkreistages, eigene Steuereinnahmen, die
zurzeit von den Gemeinden eingezogen werden, ermöglicht werden können.

Konkret heißt das, wir

• werden uns für eine echte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs stark
  machen, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden und z.B. die
  geforderten Eigenmittel bei Förderprogrammen von Land, Bund und EU
  aufbringen können.

Haushalt transparent gestalten

Wer sich heute einen Überblick über den Haushalt des Regionalverbands
verschaffen will, trifft auf eine mehr als 1.000 Seiten lange Datenhalde. Wir
wollen, dass Bürger*innen leichter nachvollziehen können, wofür und warum der
Regionalverband Geld ausgibt.

Die meisten Ausgaben im Haushalt des Regionalverbands stehen im Zusammenhang mit
den sogenannten Pflichtaufgaben, das heißt, er ist durch Landes- oder
Bundesgesetze dazu verpflichtet, diese Aufgaben auszuführen und die finanziellen
Mittel für diese zur Verfügung zu stellen. Gestaltungsmöglichkeiten hat der
Regionalverband allerdings insbesondere in der organisatorischen Umsetzung. Bei
den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Regionalverband, wofür und in welchem
Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Transparenz ist für uns kein Selbstzweck, sondern nimmt die Bürger*innen mit und
ermöglicht ihnen ein Verständnis dafür, warum gewisse Ausgaben getätigt werden
und andere nicht.

Konkret heißt das, wir

• sorgen dafür, dass Haushaltsdaten durch den Einsatz von digitalen Tools
  wie z.B. der "Interaktive"der Interaktive Haushalt" leichter zugänglich und verständlich
  aufbereitet werden.

• setzen uns dafür ein, dass aus dem Haushalt leicht erkennbar ist, welche
  Prioritäten der Regionalverband bei den freiwilligen Leistungen setzt.

• stellen sicher, dass eine zusammengefasste Darstellung des Haushalts in
  verständlicher Sprache verfügbar ist.

Wirkungsorientierter Haushalt

Begrenzte Mittel müssen besonders zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt
werden. Damit das auch passiert, sind klar definierte Ziele und Kriterien
erforderlich. In einem grünen Regionalverband setzen wir auf einen sozial-
ökologischen Kriterienkatalog, der Ausgaben und Maßnahmen auf die 17 Ziele für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs????)(SDGs) hin überprüftausrichtet. Damit
klar wird, welches Geld zu welchen Verbesserungen geführt hat, braucht es
messbare, verständliche und nachvollziehbare Kenngrößen. Wir wollen, dass
Kennzahlen und Messinstrumente eingeführt werden, mit denen der Haushalt wirksam
gesteuert wird.

Konkret heißt das, wir

• setzen uns für die Einführung eines sozial-ökologischen
  Kriterienkataloges, der orientiert an den 17 Zielen für nachhaltige
  Entwicklung bei Entscheidungen über Ausgaben und Maßnahmen berücksichtig
  wird.

• setzen uns dafür ein, dass Kennzahlen und Messinstrumente zur
  Haushaltssteuerung implementiert werden.

• fordern die Steuerung und Weiterentwicklung des Haushalts anhand von
  Kennzahlen und messbaren Kriterien ein.

Bürger*innenbudgets und Bürger*innenhaushalt

Mit der Einführung von Bürger*innenhaushalten wollen wir mehr Demokratie vor Ort
wagen. Ein Bürger*innenhaushalt ermöglicht es allen Menschen im Regionalverband,
direkten Einfluss auf die Verwendung der Finanzmittel zu nehmen. Hierfür sollen
Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die für soziale oder nachhaltige Projekte aus der Bevölkerung zu
Verfügung gestellt werdenverwendetwerden. Dabei bekommen die BevölkerungBürger selbst die Möglichkeit,
Projekte einzubringen und sich für konkrete Vorhaben auszusprechen.

Besondere Priorität haben für uns dabei Projekte von Kindern oder Jugendlichen,
beziehungsweise solche, die die Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern
stärken.

Bei der Etablierung werden wir uns an Bürger*innenhaushalten anderer Städte und
Kreise in Deutschland orientieren.

Konkret heißt das, wir

• werden im Rahmen der Möglichkeiten des KSVG einen Bürger*innenhaushalt
  einführen.

• werden bei der praktischen Ausgestaltung darauf achten, dass dabei gerade
  Bereiche, die sich der Armutsbekämpfung widmen, besonders einbezogen
  werden.

Fördermittel optimal managen und ausschöpfen

Die Haushaltsmittel sind stark beschränkt. Deshalb ist es für uns umso
wichtiger, dass vorhandene Förderprogramme so gut wie möglich genutzt und
ausgeschöpft werden. Dazu soll eine Stabsstelle Fördermittelmanagement im
Regionalverband angesiedelt werden, die sich um die Erschließung von
Förderprogrammen, Fördertöpfen und deren Fördermodalitäten kümmert. Außerdem
soll die Stabsstelle Fachbereiche und angehörige Kommunen über Förderprogramme,
deren Voraussetzungen und ihre Anwendungsmöglichkeiten informieren und beraten,
sowie bei der Beantragung und bei der Durchführung der Schritte im
Förderverfahren, z.B. Fristenkontrolle und Verwendungsnachweise, begleiten und
unterstützen.

Konkret heißt das, wir

• werden eine Stabstelle Förderungsmanagement auf Ebene des Regionalverbands
  einrichten, um mit einem zielgerichteten Fördermittelmanagement die
  Förderquoten auf Ebene des Regionalverbands und seiner Städte und
  Gemeinden zu erhöhen.