| Veranstaltung: | Wahlprogramm Regionalverband |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Wahlprogramm für den Regionalverband Saarbrücken |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 12.01.2024) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 13.01.2024, 10:35 |
| Themenbereich: | Wahlprogramm |
Effiziente Verwaltungsstrukturen für mehr Transparenz und Wirksamkeit
50 Jahre nach der Gebiets- und Verwaltungsreform im Saarland und 17 Jahre nach
der Verwaltungsstrukturreform von 2007 ist klar, die Reformen haben ihr Ziel
nicht erreicht. Die aktuellen Strukturen führen an vielen Stellen zu
unübersichtlichen Zuständigkeiten, ineffizientem Wettbewerb und
Parallelstrukturen und bremsen die Entwicklung unserer Kommunen. Es gibt viele
Beispiele für ineffiziente Parallelstrukturen und undurchsichtige
Zuständigkeiten zwischen dem Regionalverband und seinen Kommunen. Zu nennen sind
u.a. drei untere Bauaufsichtsbehörden, zwei Rechenzentren, ein
Kompetenzdschungel im ÖPNV, zwei Waffenbehörden, zwei Wirtschafts- und
Tourismusförderungen sowie unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen dem
Regionalverband und seinen Kommunen bei Angelegenheiten des Jugendamts und bei
der Schulträgerschaft.
Wir wollen die Parallelstrukturen und den Kompetenzdschungel im Regionalverband
auflösen und Problemlösungen aus einer Hand sicherstellen. Damit der
Regionalverband effizienter und transparenter wird und mit mehr Bürger*innennähe
punkten kann.
Neben klaren Zuständigkeiten braucht es performante Arbeitsabläufe und Lösungen
in einer immer digitaler werdenden Welt. Hier darf der Regionalverband nicht den
Anschluss verlieren und muss die Chancen die die Digitalisierung bietet nutzen.
Konkret heißt das, wir