Veranstaltung: | Wahlprogramm Regionalverband |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Wahlprogramm für den Regionalverband Saarbrücken |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 12.01.2024) |
Status: | Angenommen |
Themenbereich: | Wahlprogramm |
Antragshistorie: | Version 2 |
RV-E-01: Energie
Text
Die Energie- und Wärmewende im Regionalverband erfolgreich machen
Eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende ist ein zentraler Faktor für echten
Klimaschutz und macht uns energiepolitisch unabhängig. Der Regionalverband und
seine Kommunen spielen dank der vielen dezentralen Ansätze eine wichtige Rolle
bei der Energieeinsparung, Energiespeicherung und dem Einsatz erneuerbarer
Energien. Beide Ebenen sollten zentrale Akteure in einer erfolgreichen Energie-
und Klimaschutzpolitik in unserer Region sein und zu wichtigen Beratern für die
Bürgerinnen und Bürger werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und eine gut
abgestimmte, nachhaltige, kommunale Wärmeplanung ist uns wichtig um bezahlbare
Energie für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Industrie zu sichern.
In einem grünen Regionalverband
- werden die Potentiale für erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und
Umweltwärme konsequent genutzt.
- profitieren die Menschen über Beteiligungsmodelle direkt vom Ausbau der
erneuerbaren Energien.
- wird Wärme mit Plan erzeugt und verteilt, damit günstige und klimaneutrale
Wärme überall verfügbar ist.
- beteiligen wir uns konstruktiv am Aufbau einer regionalen
Wasserstoffstrategie.
- vernetzen wir Stadtwerke, um die Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren
Energien effizienter zu machen.
- wird Energie intelligent und flexibel eingesetzt, um Ressourcen optimal
einzusetzen und Kosten zu sparen.
Erneuerbare Energien konsequent ausbauen
Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Geothermie werden uns in eine CO2-neutrale
und langfristig auch wirtschaftlich günstige Zukunft begleiten. Die größten
Potentiale liegen im Regionalverband auf noch nicht genutzten Dachflächen. In
Zukunft werden Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf diesen Dächern einen
wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Außerdem wollen wir ungenutzte
Brachflächen nutzen und das Potenzial der von der Landesregierung gelisteten
„Vorranggebiete Windenergie“ ausschöpfen.
Um auch die Energie, die in der Erde steckt, gut nutzen zu können wollen wir
geothermische Testbohrungen und die Untersuchung von Wärmepotentialen in
aufgelassenen Schachtanlagen im Regionalverband gezielt fördern.
Konkret heißt das, wir
- fördern Privatpersonen bei der Anschaffung von sogenannten
Balkonkraftwerken.
- sorgen für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf
öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen.
- setzen uns dafür ein, auf Brachflächen Potentiale zur Energiegewinnung zu
nutzen.
- unterstützen Investoren/Bürgerenergiegenossenschaften beim Bau neuer
und/oder leistungsstärkerer Windräder, um die Potentiale der
"Vorranggebiete Windenergie" realisieren.
- machen uns dafür stark, dass die Wärmepotentiale aus vorhandenen
Schachtanlagen analysiert und genutzt werden.
- setzen uns dafür ein, dass unvermeidbare Abwärmepotentiale wie
beispielsweise aus der Industrie, Rechenzentren oder dem Abwasser
erschlossen und in Niedertemperatur- oder Fernwärmenetze eingespeist
werden.
- unterstützen die Erschließung von Umweltwärmequellen (oberflächennahe
Geothermie, Abwärme aus Abwasserkanälen, Flusswasser), die in kalten
Nahwärmenetzen eine emissionsfreie Wärmeversorgung von Quartieren
ermöglichen.
- überprüfen regelmäßig den Flächennutzungsplan, um aktuelle
Flächenpotentiale schnell nutzen zu können.
Bürgerinnen und Bürger durch Beteiligungsmodelle direkt profitieren lassen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Regionalverband soll nicht nur dem Klima
zugutekommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt nutzen.
Investitionen scheitern oft an knappen öffentlichen Mitteln. Damit die Umsetzung
schneller möglich ist, wollen wir Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und
Bürger. Von solchen Investitions- und Finanzierungsformen würden alle
profitieren.
Konkret heißt das, wir
- bieten Bürgerenergiegenossenschaften an, Photovoltaik Flächen auf Gebäuden
des Regionalverbandes zu realisieren.
- fördern die Bildung von Kooperationen und Netzwerken zwischen
Bürgerenergiegenossenschaften, lokalen Unternehmen und der Verwaltung.
- setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger auch bei etwaigen
Großprojekten im Regionalverband von Investitionsmöglichkeiten
profitieren.
Wärme mit Plan erzeugen und verteilen
Der Wärmemarkt hat mit rund 50 Prozent den größten Anteil am Endenergieverbrauch
und bietet damit großes Potenzial, CO2-Emissionen zu reduzieren. Um die
Energiewende im Wärmesektor voranzutreiben und die Wärmeversorgung bis
spätestens 2045 nahezu klimaneutral zu gestalten, müssen wir den Wärmebedarf von
kommunalen und privaten Gebäuden konsequent reduzieren. Der verbleibende
Restwärmebedarf sollte vornehmlich auf Basis erneuerbarer Energien gedeckt
werden.
Der Regionalverband könnte zur effektiven und schnelleren Umsetzung der
kommunalen Wärmeplanung besonders für Planungen über Gemeindegrenzen hinweg eine
koordinierende Funktion übernehmen. Die kommunale Wärmeplanung soll
interkommunal angegangen werden, um eine wirtschaftliche Wärmeversorgung auf
Basis von klimaneutraler Energie zu erreichen. Dabei möchten wir gemeinsam mit
Ihnen die beste Lösung für Sie als Bürgerinnen und Bürger finden.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns dafür ein, dass die im Klimaschutzkonzept des Regionalverbands
vorgesehene integrierte und interkommunale Wärmeplanung im Zweifel auch
ohne Fördermittel umgesetzt und im Anschluss realisiert wird.
Wasserstoff
Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ist für den Regionalverband als
Industrie- und Technologiestandort von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir
uns auf allen Ebenen für den Anschluss an ein europäisches Wasserstoffnetz zum
Aufbau der Wasserstoffwirtschaft im Regionalverband einsetzen.
Stadtwerke auf das Zeitalter der Energiewende vorbereiten
Die sichere, zuverlässige und stabile Versorgung mit Strom ist auch unter den
Bedingungen der anzustrebenden CO2 Neutralität für den Regionalverband
Saarbrücken unverzichtbar. Dazu müssen unsere Stadtwerke ihre Energiesysteme im
gebotenen Umfang (weg vom Gas, hin zur Versorgung mit EE-Strom) modernisieren,
Speicherkapazitäten müssen geschaffen werden und Netzbetreiber müssen für eine
stabile und leistungsfähige Netzinfrastruktur sorgen.
Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen, zusammenzuarbeiten
und zügig die dazugehörenden Investitionen in Angriff zu nehmen. Bei der
Finanzierung müssen alternative Wege gefunden werden, um die enormen
Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen zu stemmen. Bürgerbeteiligung
und eine an die Bedarfe angepasste Ausschüttungspolitik an die (kommunalen)
Anteilseigner können hier einen Beitrag leisten.
Konkret heißt das, wir
- bringen die Stadtwerke an einen Tisch, damit sie sich gemeinsam auf die
Herausforderungen der Energiewende vorbereiten, sei es im Bereich smarter
Stromnetze oder bei Investitionen in die Energieinfrastruktur.
- sorgen mit einem guten Fördermanagement dafür, dass die vorhanden
Förderprogramme für die Energiewende durch den Regionalverband
ausgeschöpft werden.
- bringen eine Machbarkeitsstudie auf den Weg, um die Potentiale von
Pumpspeichern in den ehemaligen Bergwerken in Zeiten der Energiewende zu
ermitteln.
Regionalverband Saarbücken als Modellregion für Energieflexibilität
Derzeit fördern die Regularien auf den Strommärkten möglichst konstante
Energieverbräuche. Bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen kommt es
jedoch, anders als z.B. bei der Verstromung von Kohle, häufiger zu Schwankungen
in der Energieerzeugung. Eines der größten Forschungsprojekte der
Bundesregierung, das Kopernikus-Projekt SynErgie hat bereits in der Modellregion
Augsburg gezeigt, welche Potentiale für energieintensive Unternehmen,
Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber in der Flexibilisierung des
Stromverbrauchs liegen. Diese Potentiale wollen wir auch für den Regionalverband
nutzen.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns dafür ein, dass der Regionalverband mit seinen
energieintensiven Unternehmen als Modellregion die Flexibilitätspotentiale
der Region identifiziert und nutzt.