RV-F-01: Finanzen

Finanzpolitik nachhaltig gestalten

In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik sinkt, ist ein transparenter
und nachvollziehbarer Haushalt wichtiger denn je. Gleichzeitig müssen die
begrenzten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden - das Ziel ist für uns klar:
Eine dauerhaft hohe Lebensqualität für die Menschen, die hier leben.

Ein nachhaltiger Haushalt bedeutet für uns, dass wir den Regionalverband
zukunftssicher gestalten. Die Vereinten Nationen haben nachhaltige Städte und
Gemeinden als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung identifiziert.
Nicht alles, was aus Sicht dieses 11. Nachhaltigkeitsziels erforderlich ist,
verlangt größere Budgets. Doch für eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige
und widerstandsfähige Infrastruktur und Stadtentwicklung ist eine nachhaltige
Finanzpolitik unerlässlich.

Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei vor allem die Bereiche im
Fokus stehen, die für Lebensqualität und Zukunft der Kommunen entscheidend sind.
Dazu braucht es Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und
Mobilität, in Gesundheit und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige
Wirtschaft.

Es ist wichtig, diese Investitionen zu tätigen, denn sie reduzieren bei
langfristiger Betrachtung Kosten und entlasten unseren Haushalt. Vor allem aber
sichern sie Lebensqualität und unsere Zukunft.

In einem grünen Regionalverband

Handlungsfähige Kommunen durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung

Um die nachhaltige Entwicklung des Regionalverbands sicher zu stellen sind
Investitionen in Bildung und Kultur, in Klimaschutz und Mobilität, in Gesundheit
und Jugend, in den Umweltschutz und in eine nachhaltige Wirtschaft dringend
erforderlich. Langfristiger betrachtet reduzieren sie Kosten und entlasten damit
dauerhaft unseren Haushalt. Vor allem aber sichern sie Lebensqualität und unsere
Zukunft.

Um diese Investitionen leisten zu können, benötigt der Regionalverband
Saarbrücken eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die von den angehörigen
Kommunen zu leistende Umlage ist allerdings über viele Jahre in einem Maße
gestiegen, dass diesen oft kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleiben.
Das kann und darf so nicht weitergehen!

Die Landesregierung muss daher den kommunalen Finanzausgleich im Saarland
endlich so aufstocken und gestalten, dass der Regionalverband seinen besonderen
Herausforderungen im Ballungsgebiet des Großraums Saarbrücken gerecht werden
kann. Bundes- und Landesregierungen aller Couleur neigen überdies seit
Jahrzehnten dazu, neue - an sich oft durchaus sinnvolle - Aufgaben der
kommunalen Ebene zu übertragen, ohne diese hierfür auch finanziell auskömmlich
auszustatten. Demgegenüber muss der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" mit Leben
erfüllt und praktisch umgesetzt werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob dem
Regionalverband Saarbrücken und den Landkreisen im Saarland, entsprechend den
Vorschlägen des saarländischen Landkreistages, eigene Steuereinnahmen, die
zurzeit von den Gemeinden eingezogen werden, ermöglicht werden können.

Konkret heißt das, wir

Haushalt transparent gestalten

Wer sich heute einen Überblick über den Haushalt des Regionalverbands
verschaffen will, trifft auf eine mehr als 1.000 Seiten lange Datenhalde. Wir
wollen, dass Bürger*innen leichter nachvollziehen können, wofür und warum der
Regionalverband Geld ausgibt.

Die meisten Ausgaben im Haushalt des Regionalverbands stehen im Zusammenhang mit
den sogenannten Pflichtaufgaben, das heißt, er ist durch Landes- oder
Bundesgesetze dazu verpflichtet, diese Aufgaben auszuführen und die finanziellen
Mittel für diese zur Verfügung zu stellen. Gestaltungsmöglichkeiten hat der
Regionalverband allerdings insbesondere in der organisatorischen Umsetzung. Bei
den freiwilligen Aufgaben entscheidet der Regionalverband, wofür und in welchem
Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Transparenz ist für uns kein Selbstzweck, sondern nimmt die Bürger*innen mit und
ermöglicht ihnen ein Verständnis dafür, warum gewisse Ausgaben getätigt werden
und andere nicht.

Konkret heißt das, wir

Wirkungsorientierter Haushalt

Begrenzte Mittel müssen besonders zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt
werden. Damit das auch passiert, sind klar definierte Ziele und Kriterien
erforderlich. In einem grünen Regionalverband setzen wir auf einen sozial-
ökologischen Kriterienkatalog, der Ausgaben und Maßnahmen auf die 17 Ziele für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) hin ausrichtet. Damit klar
wird, welches Geld zu welchen Verbesserungen geführt hat, braucht es messbare,
verständliche und nachvollziehbare Kenngrößen. Wir wollen, dass Kennzahlen und
Messinstrumente eingeführt werden, mit denen der Haushalt wirksam gesteuert
wird.

Konkret heißt das, wir

Bürger*innenbudgets und Bürger*innenhaushalt

Mit der Einführung von Bürger*innenhaushalten wollen wir mehr Demokratie vor Ort
wagen. Ein Bürger*innenhaushalt ermöglicht es allen Menschen im Regionalverband,
direkten Einfluss auf die Verwendung der Finanzmittel zu nehmen. Hierfür sollen
Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, die für soziale oder nachhaltige
Projekte aus der Bevölkerung verwendetwerden. Dabei bekommen die Bürger selbst
die Möglichkeit, Projekte einzubringen und sich für konkrete Vorhaben
auszusprechen.

Besondere Priorität haben für uns dabei Projekte von Kindern oder Jugendlichen,
beziehungsweise solche, die die Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten von Kindern
stärken.

Bei der Etablierung werden wir uns an Bürger*innenhaushalten anderer Städte und
Kreise in Deutschland orientieren.

Konkret heißt das, wir

Fördermittel optimal managen und ausschöpfen

Die Haushaltsmittel sind stark beschränkt. Deshalb ist es für uns umso
wichtiger, dass vorhandene Förderprogramme so gut wie möglich genutzt und
ausgeschöpft werden. Dazu soll eine Stabsstelle Fördermittelmanagement im
Regionalverband angesiedelt werden, die sich um die Erschließung von
Förderprogrammen, Fördertöpfen und deren Fördermodalitäten kümmert. Außerdem
soll die Stabsstelle Fachbereiche und angehörige Kommunen über Förderprogramme,
deren Voraussetzungen und ihre Anwendungsmöglichkeiten informieren und beraten,
sowie bei der Beantragung und bei der Durchführung der Schritte im
Förderverfahren, z.B. Fristenkontrolle und Verwendungsnachweise, begleiten und
unterstützen.

Konkret heißt das, wir