Veranstaltung: | Wahlprogramm Regionalverband |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 4. Wahlprogramm für den Regionalverband Saarbrücken |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 12.01.2024) |
Status: | Angenommen |
Themenbereich: | Wahlprogramm |
Antragshistorie: | Version 3 |
RV-U-01: Umwelt- und Naturschutz
Text
Natur- und Artenschutz
Eine intakte Natur ist unser aller Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare,
humusreiche Böden und sauberes Wasser mit einer großen Artenvielfalt ermöglichen
gutes Leben. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, die natürliche
Lebengrundlage zu bewahren - gerade jetzt wo die Auswirkungen des Klimawandels
auch bei uns im Saarland immer deutlicher spürbar werden. Wir müssen also
achtsam mit der Natur umgehen und brauchen funktionierende Ökosysteme. Unsere
einzigartigen Natur- und Kulturräume wie der Urwald vor den Toren der Stadt, der
Saarkohlewald, der Warndt, das Saartal oder der Bliesgau bieten unverzichtbare
Lebensgrundlagen, die wir erhalten wollen.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu
partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen. Wir setzen auf
eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn
sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen.
In einem grünen Regionalverband
- sorgen wir für sauberes Wasser und schützen unser Grundwasser.
- schützen wir vielfältige Biotope für viele Tier- und Pflanzenarten, auch
für Insekten.
- sind Schutzgebiete vernetzt damit sich die Arten bewegen und ausbreiten
können.
- schützen wir uns und unsere Natur vor Lärm- und Lichtverschmutzung.
- vermeiden wir Müll und verhindern wilde Müllablagerungen.
- werden in öffentlichen Einrichtungen verstärkt regional erzeugte
Lebensmittel verarbeitet.
Wasser ist Leben
Wasser bedeutet Leben, deshalb ist sauberes Wasser an der Oberfläche aber auch
tief in der Erde als Grundwasser so wichtig.
Trockene Sommer und Starkregenereignisse sind eine Belastung für unsere Gewässer
und eine Gefahr für unser Grundwasser. Inzwischen ist klar, dass unsere Abwässer
durch Rückstände von Medikamenten, Hormonen, Mikroplastik und Chemikalien
belastet sind. Gelangen sie in unsere Flüsse und Seen und letztlich auch in
unser Grundwasser, dann gefährden sie unsere Gesundheit. Solche Stoffe können
nur durch eine vierte Klärstufe zurückgehalten werden.
Damit wir auch in Zukunft genügend sauberes Grundwasser haben und wir uns an
heißen Sommertagen mit gutem Gewissen in unseren Gewässern, egal ob Saar, Rossel
oder Sulzbach, abkühlen können, wollen wir sicherstellen, dass sie frei von
gesundheitsgefährdenden Rückständen sind.
Konkret heißt das, wir
- machen uns für versickerungsfähige Beläge auf Wegen und Begrünungsflächen
bei allen Bauten stark, um die negativen Auswirkungen von Trockenzeiten zu
vermindern und die Resilienz gegen Hochwasser und Starkgregen zu stärken.
- setzen uns bei den Städten und Gemeinden im Regionalverband für den Ausbau
der Kläranlagen und Einrichtung einer vierten Klärstufe im Regionalverband
ein.
- sorgen dafür, dass die PFAS-Konzentration im Trinkwasser an allen
Wasserentnahmestellen im Regionalverband permanent überwacht wird und die
Messergebnisse wie auch Vorkommnisse transparent auf einer Internetseite
veröffentlicht werden.
- bringen die Kommunen des Regionalverbands an einen Tisch, damit ein
interkommunales Sanierungskonzept für die Wasser- und
Abwasserinfrastruktur entwickelt und umgesetzt wird. Dabei muss auch die
konsequente Trennung von Schmutz- und Regenwasser umgesetzt werden.
- unterstützen die Koordination von kommunenübergreifenden
Renaturierungsmaßnahmen von Gewässern wie dem Sulzbach
- wir machen uns für den Ausweis und Ausbau von Regenrückhalteräumen in
Grünflächen und auf Wiesen stark, damit Freiflächen mehrfachen Nutzen
erzielen.
- wir werden uns dafür einsetzen, dass die Grundwasserförderung für
kommerzielle Wasservermarktung im Regionalverband wie z.B. in Rilchingen
nicht erweitert wird.
- wir werden den Landschaftsplan als Beitrag zur Flächennutzungsplanung
fortschreiben und diese Punkte damit planungsrechtlich verankern.
Biodiversität und Artenschutz
Ohne Bienen, Hummeln und Insekten, die Pflanzen bestäuben, gerät das biologische
Gleichgewicht aus den Fugen. Der Schutz der verschiedenen Lebensformen und
Lebensräume und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ist daher von
zentraler Bedeutung.
Schutzgebiete bilden zunächst einen Rückzugsort für bedrohte Pflanzen- und
Tierarten und tragen dazu bei, ihre Lebensräume zu erhalten und zu entwickeln.
Die 12 Naturschutzgebiete im Regionalverband umfassen ganz unterschiedliche
Lebensräume - vom Saarkohlewald über den Birzberg, die St. Arnualer Wiesen bis
hin zur Bergehalde Viktoria. Zum Teil sind diese Gebiete recht klein und liegen
isoliert. Wären sie größer und miteinander verbunden wären sie noch wertvoller,
weil die unterschiedlichsten Arten sich darin bewegen und auch genetisch
austauschen können.
In den Wäldern, in extensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Wiesen, Äckern
und Weiden und in den Schutzgebieten des Regionalverbands liegen Paradiese der
Artenvielfalt. Aber auch im Siedlungsbereich sorgen naturnahe Gärten,
Kleingartenanlagen, Parks und Friedhöfe für vielfältige Lebensräume und
innerörtliche Blühflächen. Diese Lebensräume und Rückzugsorte wollen wir
schützen und erweitern damit die biologische Vielfalt im Regionalverband
erhalten wird.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns für die Ausdehnung des Biosphärenreservats Bliesgau in den
Regionalverband ein.
- fördern die Pflege von brachliegenden Streuobstwiesen und Gärten.
- unterstützen die Anlage von naturnahen Gärten durch Informationen und
Fördermöglichkeiten.
- unterstützen den Erhalt und die Neuanlage von Parks und grünen Plätzen im
Siedlungsbereich
- setzen uns für die Fortsetzung der Förderung von Blühwiesen ein.
- sorgen dafür, dass Flächen des Regionalverbands ohne Pestizideinsatz
bewirtschaftet werden.
- unterstützen auf dem Weg zu pestizidfreien Kommunen.
- fördern smarte Beleuchtungssysteme, die Lichtverschmutzung minimieren und
so auch dem Insektenschutz dienen.
Lärmschutz für mehr Lebensqualität und Gesundheit
Studien belegen, dass Menschen glücklicher und gesünder sind, wenn sie wenig
Lärm ausgesetzt sind. Und auch für Tiere ist Lärm auf Dauer schädlich.
Straßenverkehrslärm ist eine der häufigsten Lärmquellen. Durch unterschiedliche
Maßnahmen kann er deutlich und nachhaltig reduziert. In einem ersten Schritt
müssen die Lärmhotspots identifiziert werden, um dann im zweiten Schritt
geeignete Lösungen zu finden. Schließlich wollen wir, dass im Regionalverband
gesunde und glückliche Menschen leben.
Konkret heißt das, wir
- setzen uns für eine Lärmkartierung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie im
gesamten Regionalverband ein.
- machen uns stark für eine nachfolgende Lärmaktionsplanung, die die
Lärmbelastung für Mensch und Tier im Regionalverband reduziert.
- unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen, wo diese
zum Beispiel auf Grund von hoher Lärmbelastung oder Unfallgefahren möglich
ist.
- setzen die Lärmschutzmaßnahmen um, wo es die direkte Zuständigkeit
ermöglicht.
Abfall vermeiden, recyceln und verwerten
Wir wollen Abfall vermeiden, unser Ziel ist "Zero Waste". Wir unterstützen die
Anstrengungen der Kommunen und wollen perspektivisch keinen Müll mehr
verursachen, Rohstoffverschwendung wollen wir stoppen. Als Regionalverband
wollen wir dabei Vorbild sein. Wir wollen auf den Einsatz von Einwegverpackungen
verzichten und setzen zum Beispiel auf eine möglichst papierfreie Verwaltung.
Wir setzen uns dafür ein, dass bekannte Altlasten engmaschig überwacht und bei
Gefahr schnell beseitigt werden. Aber auch heute kommt es immer wieder zu
illegalen Müllablagerungen, teils um Geld zu sparen, teils aus Bequemlichkeit.
Das muss konsequent verfolgt und verhindert werden.
Konkret heißt das, wir
- wollen, dass der Regionalverband Saarbrücken und seine öffentlichen
Einrichtungen bis 2030 zu "Zero Waste" Einrichtungen werden.
- setzen uns dafür ein, dass Wertstoffhöfe im Regionalverband flächendeckend
gut erreichbar sind.
- wollen wir die kostenfreie Annahme von Grünschnitt um ein Netz von
dezentralen Annahmestellen erweitern.
- machen uns dafür stark, dass an Schulmensen konsequent auf
Mehrwegverpackungen gesetzt wird.
Tierheime angemessen ausstatten
Das Bertha-Bruch-Tierheim in Saarbrücken gibt jedes Jahr vielen Haustieren in
Not eine sichere und liebevolle Unterkunft. Als privater Verein, der zu einem
großen Anteil über Spenden finanziert ist, leistet es einen herausragenden
Beitrag zum Tierschutz im Regionalverband und übernimmt Verpflichtungen der
Kommunen. Mit dem 2020 abgeschlossenen Konsortialvertrag wurde die langfristige
Finanzierung sichergestellt. Wir setzen uns für die Verlängerung des Vertrages
über das Jahr 2025 hinaus ein.
Für Katzen mit Freigang setzen wir auf die Einführung einer Kennzeichnungs- und
Kastrationspflicht, damit Fundtiere schnell wieder nachhause kommen und Tierleid
bei Straßenkatzen wirksam bekämpft wird. Haushalte mit geringen Einkommen wollen
wir dabei finanzielle unterstützen.
Konkret heißt das, wir:
- werden die Anschlussfinanzierung des Bertha-Bruch-Tierheims auch über 2025
hinaus sicherstellen.
- setzen uns für die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht
von Katzen mit Freigang ein, Ausnahmen soll es nur geben, wenn die
Versorgung und Kontrolle der Nachzucht sichergestellt ist.
- machen uns für die finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen
Haushalten bei der Einführung einer solchen Pflicht stark.
Wildbestand managen
Für Wildtiere im Regionalverband setzen wir auf eine konsequente Fortführung des
Wildtiermanagements. Die Herausforderungen des Wildtiermanagements sind
vielfältig und das Konfliktpotenzial erheblich. Einige Tierarten oder
Populationen sind akut vom Aussterben bedroht, während andere, wie z.B.
Wildschweine, in ihren Beständen stark zunehmen. Zugewanderte Arten, wie die
Nilsgans können unter Umständen eine Bedrohung für heimische Arten darstellen.
Gleichzeitig tragen der Flächenverbrauch und die Zerschneidung von
Landschaftsgebieten dazu bei, dass die Lebensräume für Wildtiere immer enger
werden.
Konkret heißt das, wir:
- werden die Zusammenarbeit mit qualifizierten Fachkräften fördern und die
erforderlichen Maßnahmen koordinieren.
- wollen Landschafts- und Lebensräume von Schutztieren unabhängig von ihrem
Schutzstatus bewahren.
- setzen uns dafür ein, dass keine Haltung von Wildtieren bei
Zirkusvorführungen im Regionalverband stattfindet.
Regionale Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel
Böden mit einer guten Humusschicht binden nicht nur CO2, sondern ermöglichen
auch eine nachhaltige regionale Erzeugung von gesunden Lebensmitteln. Gerade in
öffentlichen Einrichtungen und Schulen setzten wir auf gesunde, regional und
umweltschonend erzeugte Lebensmittel. Um das zu erreichen, soll bei der
Ausschreibung und Vergabe von Außer-Haus-Verpflegung wie z.B. in Schulmensen
künftig auf kurze Transportwege geachtet werden und Losgrößen variiert werden.
Konkret heißt das, wir:
- setzen uns dafür ein, dass kurze Transportwege und damit Regionale
Lebensmittel künftig als wichtiges Ausschreibungskriterium aufgenommen
werden.
- unterstützen regionale Vermarktungsstrukturen und die Eigenvermarktung von
regionalen Lebensmitteln.
- fördern alternative Mittel zur Unkrautbekämpfung zur Eindämmung des
Einsatzes von Pestiziden wie Glyphosat in der Landwirtschaft.
- werden uns für eine Wiederverwendung von Grünschnittkompost einsetzen, um
die Landwirtschaft bei der Verwendung von teurem Kunstdünger zu entlasten.